SPIEGEL online, 29.01.2005
Verfassungsrichter hält neues Verbotsverfahren gegen NPD für möglich
NPD zeigt sächsischen CDU-Fraktionschef an
Nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrages im vergangenen Jahr halten viele Spitzenpolitiker einen neuen Anlauf wenig aussichtsreich. Überraschend hat jetzt einer der obersten deutschen Richter erklärt, dass ein neues Verfahren sehr wohl möglich sei. Das Bundesverfassungsgericht habe der NPD 2004 keinen Persilschein augestellt.
Hamburg - Die Antragsteller müssten dafür sorgen, dass kurz vor und während eines Verbotsverfahrens Spitzel aus den Führungsgremien der Partei abgezogen oder zumindest abgeschaltet würden, sagte Winfried Hassemer dem SPIEGEL. Es gehe dabei nicht um ein Entweder- oder von Beobachtung durch den Verfassungsschutz und ein Verfahren in Karlsruhe, sondern um ein "abgestimmtes Nacheinander". Bei entsprechender Planung halte er diese Forderung für erfüllbar. Dem Vorwurf, die Einstellung des Verbotsverfahrens vor zwei Jahren habe der rechten Partei genützt, entgegnete er: "Wir haben der NPD keinen Persilschein ausgestellt." Der damalige Beschluss habe "nichts mit einer tatsächlichen Verfassungswidrigkeit dieser Partei" zu tun gehabt.
Bundeskanzler Gerhard Schröders hatte in den vergangenen Tagen bereits angekündigt, ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD prüfen zu lassen.
Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag hatten Anfang 2001 ihre Verbotsanträge in Karlsruhe gestellt. Später stellte sich heraus, dass in die Anträge mehrfach Äußerungen eines V-Mannes des Verfassungsschutzes eingeflossen waren. Zudem wurde bekannt, dass zum Zeitpunkt des Antrages in fast allen Landesvorständen und dem Bundesvorstand V-Leute saßen. Daraufhin scheiterte das Verbotsverfahren.
NPD zeigt sächsischen CDU-Fraktionschef an
Die rechtsradikale NPD in Sachsen hat den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Fritz Hähle, wegen verleumderischer Beleidigung angezeigt. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" begründete der Chef der NPD-Fraktion, Holger Apfel, seine Anzeige damit, dass Hähle die NPD-Abgeordneten in einer Presseerklärung als "Nationalsozialisten" bezeichnet habe, die Sachsen schaden würden. Die Bezeichnung sei eine Herabwürdigung und Diffamierung der NPD-Mitglieder, meinte Apfel.
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat nun angeregt, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. "Trotz des gescheiterten Verbotsverfahrens ist unstreitig, dass die NPD verfassungsfeindliche Ziele verfolgt", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Wir sollten prüfen, ob es rechtlich möglich ist, dass verfassungsfeindliche Parteien keine staatliche Finanzierung erhalten. Dann könnte die NPD von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden."
