DIE WELT, 02.02.2005
Staatsanwälte ermitteln gegen SachsenLB-Manager
Berlin - Die umstrittene Führungsspitze der Landesbank Sachsen, wegen diverser Skandale seit Monaten im Fokus der Politik, bekommt Probleme mit der Justiz. Nach WELT-Informationen haben die Staatsanwaltschaften in Leipzig und Dresden unabhängig voneinander Ermittlungsverfahren gegen Manager der Bank eingeleitet.
Für Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU), zugleich Verwaltungsratschef, kommt die Entwicklung ungünstig: Er muß heute im Haushalts- und Finanzausschuß des Parlaments zum "Komplex SachsenLB" Rede und Antwort stehen. Im Zentrum steht die sogenannte Urkundenaffäre: Das Oberlandgericht Dresden hatte das Kreditinstitut indirekt des Prozeßbetrugs bezichtigt. Es sei wahrscheinlich, daß eine Pflichtmiteilung nach Paragraph 20 des Aktiengesetzes manipuliert und rückdatiert worden sei.
Deshalb ermitteln nun Dresdner Staatsanwälte (Aktenzeichen 314 Js 4457/05) gegen Christian Spieker vom Vorstandsstab wegen falscher uneidlicher Aussage. Das womöglich gefälschte Dokument - zusätzlich brisant - steht auch in Verbindung mit Bankenvorstand Rainer Fuchs und Andrea Braun, Alleinvorstand der SachsenLB-Mehrheitsbeteiligung Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) und Lebensgefährtin von Vorstandschef Michael Weiss.
Gegen Braun hat die Staatsanwaltschaft Leipzig unterdessen Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung eingeleitet (209 Js 85852/04). Dabei verweisen die Fahnder auf ein Sonderprüfgutachten von Deloitte Touche, in dem es heißt: "Wir haben im Rahmen unserer Prüfung festgestellt, daß die MDL AG von Ende Juli 2003 bis April 2004 materiell überschuldet war."
Weitere von den Wirtschaftsprüfern beanstandete Geschäftsvorgänge bei der Leasingtochter - werden auf ihre strafrechtliche Relevanz hin untersucht, teilt Oberstaatsanwalt Lutz Lehmann mit.
von Uwe Müller
