Freie Presse Chemnitz, 03.02.2005
Milbradt, soll zur SachsenLB den Landtag informieren
CDU-Fraktionäre vermuten: Ministerpräsident hat seinen Finanzminister ausgebremst - Bank-Manager sollen eidesstattlich aussagen
Dresden. Der Streit um die Sächsische Landesbank geht in eine neue Runde. Nach einer Sitzung des Finanzausschusses hat der haushaltspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Ronald Weckesser, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) aufgefordert, zur SachsenLB eine Regierungserklärung abzugeben. Damit reagierte der Oppositionspolitiker auf die aus seiner Sicht enttäuschenden Erläuterungen, die Staatssekretär Wolfgang Voß gestern im Finanzausschuss gab.
Voß hatte den erkrankten Finanzminister Horst Metz vertreten. In der CDU-Fraktion verstärken sich nun Vermutungen, dass Metz von Milbradt zurückgepfiffen worden sei. Offenbar hatte der in Bedrängnis geratene Finanzminister personelle Konsequenzen an der Spitze der Landesbank geplant und auf eine Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Dresden verzichten wollen.
Das höchste Gericht Sachsens hatte gegen Spitzenmanager der Bank schwere, Verdachtsmomente wie Urkundenfälschung geäußert. Die Bank-Manager sollen sich nun auf Druck des Ausschusses eidesstattlich zu den Vorwürfen äußern. „Damit wir im Falle einer juristischen Klärung auch disziplinarische Schritte einleiten können", sagte ein CDU-Abgeordneter.
Auslöser der Auseinandersetzungen ist ein Zivilprozess zwischen der Mitteldeutschen Leasing (MDL), einer Tochter der SachsenLB und der IIL GmbH, die über 49 Prozent des Kapitals der MDL verfügt. Auf Anregung von Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau soll der Sächsische Rechnungshof eine Bewertung des Firmenwerts der MDL vornehmen.
„Wir erwarten, dass die Prozessparteien die Bewertung des Rechnungshofes durch einen Vergleich akzeptieren", sagten die finanzpolitischen Sprecher von CDU und SPD, Uwe Albrecht und Mario Pecher. Eine strategische Neuausrichtung der Geschäftspolitik der wirtschaftlich in Bedrängnis geratenen SachsenLB stellten die beiden Koalitionsfachleute in den Vordergrund. Die soll in den kommenden Monaten „im Konsens mit den sächsischen Sparkassen" vollzogen werden.
von Hubert Kemper
