DNN/LVZ, 12.02.2005
Sachsen streitet um Bannmeile
Dresden. Der für morgen geplante Aufmarsch tausender Rechtsextremisten hat in Sachsen die Debatte um die "wehrhafte Demokratie" neu entfacht. Im Mittelpunkt steht die Frage nach rechtlichen Konsequenzen, von einer Bannmeile rund um den Landtag über eine mögliche Verfassungsänderung bis hin zum NPD-Verbot. Das Stichwort dazu hatte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) geliefert.
"Ich habe keine Lust zuzusehen, wie der Rechtsstaat von seinen Gegnern zur Schlachtbank geführt wird", hatte der Ressortchef vor Wochen gesagt.
Jetzt hat sich Regierungschef Georg Milbradt (CDU) beim Thema Bannmeile eingeschaltet. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein hohes Gut, so sein Tenor, das aber müsse "nicht an jedem Ort im gleichen Umfang" gewährleistet sein. Im Klartext: In Ausnahmefällen befürwortet Milbradt, wie auch CDU-Fraktionschef Fritz Hähle, Einschränkungen, weil Extremisten immer öfter zum gezielten "Tabu-Bruch" blasen. Dabei stoßen Sachsens CDU-Spitzen allerdings auf Widerstand. Nicht nur die Opposition von PDS, FDP und Grünen lehnt eine Bannmeile ab, skeptisch sind auch der Koalitionspartner SPD sowie einzelne CDU-Abgeordnete wie der Bautzener Marko Schiemann.
Der zweite Punkt betrifft den Bereich Volksverhetzung. Laut Landesverfassung Artikel 55 besitzen Abgeordnete weitgehende Rechte (Indemnität). Nicht nur im Parlament gehen sie straffrei aus, selbst wenn sie den Hitler-Gruß zeigen würden. Auch hier will die Staatsregierung Konsequenzen aus dem NPD-Eklat im Landtag ziehen. Parallel zu Vorstößen auf Bundesebene spricht sie sich für eine entsprechende Verschärfung aus, in der Verfassung oder im Strafgesetz. "Da zieht Sachsen mit", sagt Staatskanzleiminister Hermann Winkler (CDU), Volksverhetzung von Abgeordneten müsse geahndet werden.
Skeptisch bleibt Sachsen dagegen beim Thema NPD-Verbotsantrag. Ein solches Verfahren mache nur Sinn, wenn es "wasserdicht" und ein erneutes Scheitern ausgeschlossen ist, hat Mackenroth gesagt. Laut Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ist auch politisch Vorsicht geboten. "Es wäre ein großer Fehler, eine solche Partei genau in dem Moment, wo sie stärker wird, in eine Märtyrerrolle zu bringen."
Jürgen Kochinke
