DNN/LVZ, 23.02.2005
Koalition einig über höhere Rundfunkgebühr
Dresden. Die schwarz-rote Koalition in Sachsen kann nun doch von einer eigenen Mehrheit bei der Abstimmung über die Erhöhung der Rundfunkgebühr ausgehen. In der CDU-Fraktion wurde der Zuschlag von 88 Cent auf monatlich 17,03 Euro ab April 2005 abgesegnet. Dagegen stimmten dem Vernehmen nach lediglich Ex-Innenminister Heinz Eggert und der Abgeordnete Gottfried Teubner.
Ex-Wirtschaftsminister Martin Gillo und der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lämmel rückten von ihrer ablehnenden Haltung ab. Die politischen Rahmenbedingungen seien gegenwärtig nicht dazu geeignet, erklärte Lämmel. Er befürchtet weitere Verzerrungen in der Außendarstellung des Freistaates. Auch Martin Gillo sprach in der CDU-Fraktion von der Politik als der "Kunst des Möglichen". Lämmel hält jedoch an seiner Kritik fest. Dazu zählt er das grundsätzliche Problem der immer wiederkehrenden Gebührenerhöhungen, Belastungen für das Hotelgewerbe und Unklarheiten beim künftigen Umgang mit PC und Handys.
Die Zustimmung des Landtags zur Rundfunkgebührenerhöhung im März galt bereits als sicher. Unklar war jedoch, ob die CDU/SPD-Regierung auf Stimmen von PDS oder Grünen angewiesen sein würde, da die Koalition nur über eine Mehrheit von sechs Stimmen verfügt.
I.P.
