Karl Nolle, MdL

Ultimatum für Milbradt - PDS droht mit Sachsen-LB-Ausschuss

 
Dresden/Leipzig (ddp-lsc). In Sachsen rückt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Landesbank Sachsen LB immer näher. Die PDS kündigte am Mittwoch in Dresden eine eigene Initiative für den Fall an, dass Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im März keine Regierungserklärung zu den Vorwürfen abgibt. Das Finanzministerium will vorerst auf personelle Konsequenzen bei der Landesbank verzichten.

Zur Begründung verwies Ministeriumssprecherin Monika Dunkel auf zwei laufende Verfahren bei der Staatsanwaltschaft. Diese sollten zunächst abgewartet werden. Sollten sich jedoch zuvor eindeutige Hinweise finden, dass seitens der Sachsen LB Dokumente manipuliert worden seien, würde Finanzminister Horst Metz (CDU) auch dann schon personelle Konsequenzen nicht ausschließen, fügte Dunkel hinzu.

Nach einem Bericht der Tageszeitung «Die Welt» (Mittwochausgabe) wollte die Sachsen LB mit einer gefälschten Urkunde die Ordnungsmäßigkeit einer Hauptversammlung ihres Tochterunternehmens Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) belegen. Als Beweis druckte das Blatt das Dokument ab. Die Fälschung sei anhand der Fußzeile sichtbar, in der Abkürzungen verwandt worden seien, die zu dem angegebenen Zeitpunkt im Schriftverkehr der Bank noch nicht üblich gewesen seien.

Die Sachsen LB wies die Anschuldigungen der Zeitung zurück und sprach von Fälschungen, die offensichtlich der Presse zugespielt worden seien. Nach einem Schreiben der Anwaltskanzlei der MDL-Minderheitsbeteiligten IIL jedoch entspricht das von der «Welt» veröffentlichte Papier den Prozessakten.

SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle forderte daraufhin die Beurlaubung des Vorstandschefs der Landesbank, Michael Weiss. Metz müsse endlich handeln und die Verantwortlichen der Affäre suspendieren. Die Ehrenerklärungen, die Weiss und andere Vorstandsmitglieder gegenüber Metz abgegeben hätten, seien «keinen Pfifferling wert». Die Staatsregierung müsse ihre Handlungsstarre aufgeben. Nolles Fraktionskollege, SPD-Finanzexperte Mario Pecher, verlangte, alle im Raum stehenden Vermutungen und Behauptungen «mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln» aufzuarbeiten.

Zwar wird die rechtsextremistische NPD mit ihrem entsprechenden Antrag am Donnerstag in Landtag am Widerstand aller anderen fünf Fraktionen scheitern. Allerdings wird sich der Landtag bereits am Freitag mit einem dringlichen Antrag der PDS befassen, in dem Milbradt für den 9. März zur Abgabe einer Regierungserklärung aufgefordert wird. Dies sei «die letzte Chance für die Staatsregierung, den Untersuchungsausschuss zu verhindern», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn. Nicht ein solches Gremium gefährde Arbeitsplätze, sondern die «derzeitige Vertuschungspolitik der Staatsregierung». Die PDS-Fraktion kann aufgrund ihrer Stärke einen Untersuchungsausschuss allein einsetzen.

Die Sachsen LB kommt seit gut einem Jahr nicht aus den Schlagzeilen. Der Streit mit der IIL um den Wert der Beteiligungen beschäftigt mittlerweile auch die Justiz. Das Oberlandesgericht Dresden hatte bereits vor Wochen erklärt, dass der Verdacht der Dokumentenfälschung seitens der Sachsen LB nicht vollständig ausgeräumt werden kann.
Von Tino Moritz und Matthias Hasberg

(Weitere Quellen: Hahn vor Journalisten in Dresden; Dunkel auf Anfrage; Nolle in Mitteilung)

ddp/tmo/iha
231823 Feb 05