Karl Nolle, MdL

Kapitulation

 
Das Eingeständnis ist so klar wie schonungslos: Die Bundesagentur für Arbeit kann nichts mehr für die älteren Arbeitslosen tun. Vor allem für die im Osten. Sie sollen aus der Statistik gestrichen und damit aussortiert werden, gemeinnützig arbeiten und vielleicht auch ein so genanntes Bürgergeld erhalten. Damit kapitulieren die Arbeitsämter, hinter denen letztlich die rot-grüne Bundesregierung steht, vor der Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern.

Und zugleich steht fest: Hartz - mit welcher Nummer auch immer versehen - ist gescheitert. Bis auf einige Ich-AG oder private Vermittler hat sich die Arbeitsmarkt-Revolution im Nichts aufgelöst.

Das Bekenntnis von BA-Chef Weise bedeutet aber noch mehr: Eine Rückkehr zur alten Arbeitsmarktpolitik, von der sich Rot-Grün - nicht zuletzt wegen des Drucks aus der Wirtschaft - verabschiedet hatte. Der zweite, öffentlich geförderte Arbeitsmarkt feiert seine Wiederauferstehung. Was vormals umständlich Arbeitsbeschaffungsmaßnahme genannt und verteufelt wurde, kommt nun als "gemeinnützige Arbeit" daher.

Wenn man so will, ist das die positive Seite der Hartzschen Bruchlandung. Denn machen wir uns nichts vor: Die Ankündigung der Bundesagentur, ältere ostdeutsche Arbeitslose wegen ihrer Chancenlosigkeit nicht mehr betreuen zu wollen, ist wenig überraschend. Sachverständige wie Betroffene wissen längst, dass die Masse der heute Langzeitarbeitslosen kaum in die marktwirtschaftlichen Strukturen zurückfinden wird - und auf öffentliche Förderung angewiesen ist. Die ABM sind deshalb nicht nur eine wirtschaftliche, sondern vor allem auch eine soziale Maßnahme.

Denn was oft vergessen wird: Ein Arbeitsloser ist keine Manövriermasse, sondern ein Mensch - und der braucht eine Aufgabe. Dazu bedarf es wiederum einer Politik, die sich nicht in erster Linie mit sich selbst beschäftigt und an den Symptomen eines krankenden Sozialsystems herumdoktort. Und es ist auch eine Wirtschaft vonnöten, die sich nicht aus der Verantwortung stiehlt.