DNN/LVZ, 25.02.2005
Sachsen LB: PDS will Ausschuss
Dresden. Ungereimtheiten um Vorgänge in der Landesbank Sachsen LB sorgen weiter für Aufregung in der Landesregierung. Zwar lehnten gestern alle fünf demokratischen Landtagsfraktionen einen NPD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einmütig ab.
Doch schon heute werden die Vorwürfe gegen die Bankspitze sowie gegen Ministerpräsident Georg Milbradt und seinen Finanzminister Horst Metz (CDU) erneut eine Rolle spielen: Die PDS-Fraktion verlangt eine Regierungserklärung von Milbradt zu der Affäre noch im März. Andernfalls droht sie ebenfalls mit der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Im Gegensatz zur zwölfköpfigen NPD-Fraktion verfügt die PDS über genug Mandate, um das Gremium allein durchzusetzen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, nannte gestern einen Untersuchungsausschuss überflüssig und ungeeignet. Der Finanzminister werde ohnedies kommenden Mittwoch im Haushalts- und Finanzausschuss Rede und Antwort stehen. Sollte sich herausstellen, dass in der Chefetage der Landesbank Dokumente gefälscht oder rückdatiert wurden, wie derzeit behauptet, würden personelle Konsequenzen gezogen, kündigte Kupfer an. Dazu brauche man keinen Politklamauk. Derzeit ermittelt in der Sache die Staatsanwaltschaft.
S. H.
