Freie Presse Chemnitz, 25.02.2005
„Eine Landesbank, die Wachstum in Sachsen unterstützt"
FDP verlangt Neuausrichtung der SachsenLB - PDS erhöht Druck auf Milbradt: Ministerpräsident soll Regierungserklärung abgeben
Dresden. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) soll am 9. März eine Regierungserklärung zur SachsenLB halten. Das wird die PDS-Fraktion im Landtag heute mit einem Dringlichkeitsantrag fordern. Nach Informationen der „Freien Presse" wird die CDU zwar die Dringlichkeit des Antrags ablehnen. Zugleich hat Milbradt aber seine Zustimmung signalisiert, zur Situation der krisengeschüttelten Bank Stellung zu nehmen.
Die größte Oppositionsfraktion im Landtag hat damit auch öffentlich ihre abwartende Rolle zur Landesbank aufgegeben. Das hat der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Roland Weckesser, in einem Vier-Augen-Gespräch mit Milbradt deutlich gemacht. Zwischen dem Regierungschef und dem Finanzfachmann der PDS besteht ein vertrauensvolles Verhältnis. Ohne überzeugende Lösungsvorschläge sei ein Untersuchungsausschuss nicht mehr vermeidbar, erklärte Weckesser.
Der Druck auf Milbradt und seinen Finanzminister Horst Metz hat sich damit erhöht. Die mit ihrem Skandal-umwitterten Vorstand in eine endlose Serie von Negativschlagzeilen geratene Bank muss sich am 23. März mit der Anteilseignerversammlung der Sachsen-Finanzgruppe erneut kritischen Fragen stellen. Landräte, Bürgermeister und Freistaat als Anteilseigner fordern von der SachsenLB eine transparentere Unternehmenspolitik. Die Bank erwartet von den Sparkassen einen 250-Millionen Euro-Beitrag für eine Kapitalerhöhung.
Für einen weiteren Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fanden sich gestern nur zwölf ja-Stimmen der NPD. Deren parlamentarischer Geschäftsführer Uwe Leichsenring warf den übrigen Fraktionen eine „undemokratische. Blockadepolitik" vor, die eine Aufklärung verschleppen solle. Für die CDU erklärte Frank Kupfer die Bereitschaft zu einer „zügigen Aufklärung" und zu personellen Konsequenzen, falls Unregelmäßigkeiten der Bank-Führung bewiesen seien.
Die FDP-Fraktion wartet mit Spannung auf die Antworten zu einer Großen Anfrage, die bis zum 4. April erfolgen muss. Ihr Abgeordneter Andreas Schmalfuß wiederholte im Landtag das Interesse an der Aufklärung. Auch die FDP will „latente Risiken" der SachsenLB identifiziert wissen. Möglicherweise müsse im Landeshaushalt 2005/2006 Vorsorge getroffen werden. Schmalfuß plädierte für eine Neuausrichtung der Landesbank auf die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen. Sächsische Unternehmer sollten in die Gremienarbeit der Landesbank einbezogen werden. Schmalfuß: „Wir brauchen eine transparente und renditestarke Landesbank, die durch ihr Engagement im Freistaat das Wachstum der sächsischen Wirtschaft nachhaltig unterstützt."
Im Landtag überwogen gestern Zweifel, ob diese Kurskorrektur noch vom amtierenden Vorstandsvorsitzenden Michael Weiß vorgenommen wird.
Von Hubert Kemper
