Agenturen ddp-lsc, 11 59 Uhr, 25.02.2005
Bank durchsucht - Milbradt gibt Regierungserklärung zu Sachsen LB ab
Dresden (ddp-lsc). Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) will sich in einer Regierungserklärung zu den Vorwürfen gegen die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) äußern. Milbradt habe sich schriftlich zu einer solchen Stellungnahme in der Plenarsitzung am 9. März bereit erklärt, sagte Regierungssprecher Christian Striefler am Freitag auf ddp-Anfrage in Dresden. Dem Landtag liegt nach eigenen Angaben ein entsprechendes Schreiben Milbradts vor. Zugleich erklärte die PDS zu Beginn der Debatte am Freitag im Dresdner Landtag ihren dringlichen Antrag für erledigt, mit dem Milbradt zu einer solchen Stellungnahme aufgefordert werden sollte.
Unterdessen bestätigte Sachsen-LB-Sprecher Frank Steinmeier am Freitag in Leipzig, dass am Donnerstag Räume der Landesbank und ihres Tochterunternehmens Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) von der Staatsanwaltschaft durchsucht wurden. Hintergrund seien Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage. Durchsuchungen von Privaträumen von Vorstandsmitgliedern habe es jedoch nicht gegeben. Von der Staatsanwaltschaft war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Finanzminister Horst Metz (CDU) betonte, er sei «an einer möglichst raschen und umfassenden Aufklärung interessiert, um Schaden von der Bank und dem Freistaat abzuwenden». Wenn die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung bei der MDL als notwendig erachte, um den Fall aufzuklären, nutze sie damit ein normales rechtsstaatliches Verfahren.
Gegen Verantwortliche der Landesbank wird bereits unter anderem wegen angeblicher Fälschung von Dokumenten ermittelt. Die Sachsen LB soll laut einem Pressebericht mit einer gefälschten Urkunde versucht haben, die Ordnungsmäßigkeit einer Hauptversammlung der MDL zu belegen. Zudem hatte die Sachsen LB wegen angeblicher Vetternwirtschaft für negative Schlagzeilen gesorgt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, André Hahn, forderte im Parlament weitere Aufklärung. Er hoffe, dass Milbradt in seiner Regierungserklärung im März alle Vorwürfe ausräumen werde.
ddp/ape/kfr
251159 Feb 05
