DNN/LVZ, 26.02.2005
Affäre um Sachsen LB: Vorstandschefs müssen gehen
Leipzig/Dresden. Dramatische Wende in der Affäre um die Landesbank Sachsen (Sachsen LB): Nach wochenlangen Querelen traten Vorstandschef Michael Weiss und Sachsen-LB-Vorstand Rainer Fuchs gestern auf Druck von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) zurück. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Dresden das Geldinstitut bereits am Donnerstagmittag durchsucht hatte.
Die Bank-Manager übernehmen damit die politische Verantwortung für bislang ungeklärte Vorgänge in dem Geldinstitut. Dabei geht es um den Vorwurf der Urkundenfälschung. Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung wurden bei der Durchsuchungsaktion der Staatsanwaltschaft in den Räumen der Landesbank und ihrer Tochter Mitteldeutsche Leasing (MDL) in Leipzig Indizien dafür gefunden, dass Dokumente von der Sachsen LB gefälscht worden sein könnten. Darunter soll sich auch ein handschriftli-cher Vermerk befinden. Letzteres, hieß es gestern aus Regierungskreisen, habe für Milbradt den Ausschlag gegeben.
In einer außerplanmäßig verlesenen Erklärung vor dem Sächsischen Landtag teilte Milbradt gestern Nachmittag die Entscheidung von Weiss und Fuchs mit. "Der Finanzminister als Vorsitzender des Verwaltungsrates wird die notwendigen Schritte einleiten", sagte der Regierungschef. Finanzminister Horst Metz (CDU) hatte zuvor erklärt, er sei "an einer möglichst raschen und umfassenden Aufklärung interessiert, um Schaden von der Bank und dem Freistaat abzuwenden". Für kommenden Dienstag berief Metz eine außerordentliche Sitzung aller Anteilseigner ein.
Die Opposition von FDP und PDS begrüßten den Schritt gestern. "Die Staatsregierung ist damit aber nicht von ihrer Aufklärungspflicht entbunden", sagte FDP-Fraktionschef Holger Zastrow. Bereits am Vormittag hatte sich Milbradt im Landtag auf Druck der PDS-Fraktion dazu bereit erklärt, am 9. März eine Regierungserklärung zur Landesbank zu halten. Damit wollte er einem Untersuchungsausschuss entgehen.
J.FK./rad
