Yahoo.Nachrichten, 19:39 Uhr, 25.02.2005
Vorstandschef der Sachsen-LB Michael Weiss tritt zurück
Dresden/Leipzig (AP) Nach monatelangen Vorwürfen gegen seine Amtsführung ist der Vorstandsvorsitzende der landeseigenen Sachsen-LB, Michael Weiss, zurückgetreten. Das gab Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am Freitag in Dresden bekannt. Auch das für die Aktivitäten der Bank auf den internationalen Kapitalmärkten verantwortliche Vorstandsmitglied Rainer Fuchs habe seinen Posten niedergelegt.
Weiss habe mit seinem Schritt die politische Verantwortung für die bisher ungeklärten Vorgänge um die aktienrechtlich vorgeschriebene Meldung der Bankbeteiligung an der Mitteldeutsche Leasing AG (MDL), einer Tochter der Sachsen-LB, übernommen. Um weiteren Schaden von der Bank und den Eigentümern abzuwenden, bitte er deshalb um seine Abberufung, sagte Milbradt.
Wegen der aktienrechtlich vorgeschriebenen Meldung hatte die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag Büroräume der MDL durchsucht. Die Ermittlungen richten sich gegen einen 37 Jahre alten Mitarbeiter der Sachsen-LB wegen des Verdachtes der uneidlichen Falschaussage. Der betreffende Mitarbeiter hatte im vergangenen Jahr vor dem Oberlandesgericht Dresden in einem Verfahren ausgesagt, bei dem es um die Frage ging, ob diese Besitzanzeige manipuliert und rückdatiert wurde.
Dies war jedoch nicht der einzige Vorwurf gegen die Sachsen-LB. Bereits im Jahre 2003 recherchierte die Staatsanwaltschaft Bochum Verbindungen zwischen Korruptionsfällen in Nordrhein-Westfalen und Geldbewegungen auf Konten der Sachsen-LB. Die Bank kam der Aufforderung der Ermittler aus Bochum, Kontounterlagen herauszugeben, jedoch erst nach, nachdem ein Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erwirkt worden war.
Weiss selbst musste sich zudem gegen Vorwürfe wehren, private und berufliche Angelegenheiten miteinander vermischt zu haben. Er geriet insbesondere in die Schusslinie der Kritik, weil seine Lebensgefährtin Andrea Braun Vorstandschefin der MDL wurde. Außerdem war Weiss in eine sogenannte Dienstwagenaffäre verstrickt.
Kritik an der sächsischen Landesbank gab es zudem, nachdem bekannt geworden war, dass frühere Mitarbeiter, darunter auch ein ehemaliges Vorstandsmitglied des Unternehmens, mit Hilfe eines Privatdetektivs von der Bank selbst ausgeforscht wurden.
Die rechtsextremistische NPD-Landtagsfaktion war zuvor zwei Mal mit ihrer Forderung nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Sachsen-LB gescheitert. Am Donnerstag hatte der NPD-Abgeordnete Uwe Leichsenring einen entsprechenden Antrag mit der Verletzung der Überwachungspflicht des Verwaltungrates der Sachsen-LB im Zusammenhang mit der Auslagerung von verlustreichen Krediten in die Tochtergesellschaft Real Immobilien GmbH begründet. Dadurch sei die Bilanz zu Gunsten der Bank geschönt worden, lautete der Vorwurf von Leichsenring. Der geschätzte Schaden liege bei rund einer Milliarde Euro.
