Karl Nolle, MdL

Landesbank zum Kassensturz aufgefordert

 
Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) und dessen Kabinett stehen wegen der Affäre um die Sächsische Landesbank weiter unter Druck.

Auf einem Krisentreffen am vergangenen Freitag haben erstmals einflussreiche Sparkassenvertreter mehr Kontrollen und einen größeren Einfluss auf die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts gefordert. Auf dem Treffen, an dem neben Regierungschef Milbradt und mehreren Ministern auch die Landräte Andreas Schramm (Mittweida) und Albrecht Kohlsdorf (Mittlerer Erzgebirgskreis) teilnahmen, ging es um eine stärkere finanzielle Beteiligung der regionalen Sparkassen an der Landesbank. Nach der kürzlichen Abberufung der beiden bisherigen Vorstände der Sachsen-LB, Michael Weiss und Rainer Fuchs, machten die Kommunalvertreter ihr Engagement jedoch von einem soliden Konzept für die künftige Arbeit der Landesbank abhängig. Die Sachsen-Finanzgruppe als größter Anteilseigner der Landesbank hat gestern bereits beschlossen, die kommunalen Sparkassen in ein entsprechendes Maßnahmepaket einzubinden.

Milbradt berichtet Landtag

Mit der Situation in der Landesbank wird sich unterdessen am Mittwoch erneut der sächsische Landtag beschäftigten. Ministerpräsident Georg Milbradt will eine Regierungserklärung zu dem Thema abgeben. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dresden bei einer Durchsuchung der Räume eines Tochterunternehmens der Landesbank in der vorigen Woche Unterlagen beschlagnahmt, die eine gezielte Aktenfälschung vermuten lassen. Die Auswertung der Schriftstücke, so hieß es gestern, soll noch in dieser Wochen abgeschlossen werden. Dann werde über weitere Konsequenzen entschieden.

Gerüchte, wonach sich die Abberufung von Weiss und Fuchs verzögert, haben sich unterdessen nicht bestätigt. Nach Angaben der Sachsen-LB haben beide Ex-Vorstände bereits einen Tag nach ihrem Rücktritt am 25. Februar die Geschäfte in der Bank an den Nachfolger Hans-Jürgen Klumpp übergeben.
Von Gunnar Saft