Freie Presse Chemnitz, 10.03.2005
Beratungsresistenz - Milbradt steht Sachsens Führungsbedarf selbst im Wege
Kommentar von Hubert Kemper
Soll man ihn gar schon bemitleiden? - Georg Milbradt ist nicht der Typ, der solche Gefühle provoziert. Sachsens Ministerpräsident gleicht eher einem Boxer, der stärker wird, wenn er aus der Ringecke zurückfightet. Doch der Matador strapaziert seine Kampfkraft derzeit in so vielen Ringen, dass Zweifel an seinem Stehvermögen wachsen. Enttäuschte Parteigänger wollen ihn als CDU-Landeschef ablösen. Der offene Schlagabtausch mag die Diskussionskultur in der Union stärken, beschädigt aber auch den Nimbus ihrer Führungsfigur.
Kompromisse in der Gemeinschaft mit der SPD haben weitere Angriffsflächen freigelegt. Karl Nolle, Wirtschaftssprecher des Koalitionspartners, zerfetzte gestern Milbradts Regierungserklärung. So macht man die Opposition fast überflüssig. Angesichts dubioser Abstimmungsergebnisse zugunsten der NPD ist die Häme in den Reihen der CDU fast vernehmbar.
Froh über den schleichenden Machtverlust mag nur sein, wer in Instabilität seinen Vorteil sucht. Sachsen benötigt aber so dringend wie nie zuvor eine starke Führung. Das Image des Landes ist durch den Einzug der NPD und Leihstimmen für die Rechtsextremisten belastet. Die Arbeitslosigkeit treibt auf traurige Rekordstände zu. Buch-Titel, die die deutsche Einheit als „Supergau" beschreiben, bedienen weit verbreitete Vorurteile im Westen gegen die Subvention des Ostens. Investitionen und Zuversicht fördern sie nicht.
Sprünge hat das Ansehen Sachsens als Musterland des Ostens auch durch Führungsfehler erhalten. Zu Milbradts Schwächen zählt sein Umgang mit vertrautem Führungspersonal. Für das sture Festhalten an den schwer belasteten Bankmanagern riskierte er sogar den Bruch mit seinem treu ergebenen Finanzminister und provokante Fragen nach den wahren Gründen seiner Betriebsblindheit.
Die Regierungserklärung bestätigte eine merkwürdige Eintrübung der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Berechtigung der Bankgründung und ihre positive Rolle für die heimische Wirtschaft hatte niemand infrage gestellt. In die Schlagzeilen brachten sich Bank und ihre Aufsichtsorgane durch Vetternwirtschaft, mangelnde Transparenz und riskante Geschäfte. Dass <<b>SPD-Nolle seiner Rolle treu bleiben und den Finger in die Wunde legen würde, musste Milbradt erwarten. Den Auftritt hätte er sich ebenso ersparen können wie einen überflüssigen Untersuchungsausschuss. Er hätte nur beratungsfähig sein müssen.
