DNN/LVZ, 02.04.2005
Wahltäuschung: NPD-Mann Marx in Hessen verurteilt
Dresden. Als Politiker steht er für hartes Durchgreifen gegen Straf- und andere Übeltäter. Peter Marx, OB-Kandidat der NPD in Leipzig, gilt als Strippenzieher der rechtsextremen Fraktion im Landtag - und will für Recht und Ordnung "Flagge zeigen". Dabei hat es der 48-jährige gebürtige Pfälzer mit dem Gesetz selbst nicht immer so genau genommen. Vor allem einmal nicht: als NPD-Wahlkämpfer in Hessen. Ein Gericht verurteilte ihn zu 160 Tagessätzen - wegen Wahltäuschung. Ab 90 Tagessätzen gilt man gemeinhin als vorbestraft.
Das Urteil, das dem NPD-Vorkämpfer jetzt zu schaffen macht, wurde im November 2001 rechtskräftig. Das Landgericht Darmstadt sah es als erwiesen an, dass Marx Unterstützer-Unterschriften für die rechtsextreme Partei unter dubiosen Umständen gesammelt hatte (AZ: 2 JS 8035/97). Das bestätigte der Darmstädter Staatsanwalt Ger Neuber gestern auf Anfrage. Der Vorwurf: Marx habe "vor allem ältere Menschen" angesprochen und behauptet, es gehe um eine Unterschriften-Aktion gegen den weiteren Zuzug von Ausländern. Faktisch aber habe es sich um eine Wahlliste für die NPD im hessischen Kommunalwahlkampf 1997 gehandelt.
Was folgte, war eine Geldstrafe wegen Wahltäuschung. Laut Neuber handelte es sich um insgesamt neun Fälle und einen weiteren Täuschungsversuch. Das Landgericht Darmstadt war die Berufungsinstanz. Das erste Urteil fiel im Spätsommer 2001 vor dem Amtsgericht im hessischen Michelstadt. Marx selbst räumte den Fall auf Nachfrage ein, wollte sich aber zu Hintergründen nicht äußern. Gleichzeitig bezeichnete er die Vorwürfe als haltlos.
Das ist jedoch derzeit nicht das einzige Problem für Marx. Auch NPD-intern weht dem Multifunktionär der Wind ins Gesicht. Grund ist der Einsatz des doppelten NPD-Chefs (Saarland und Rheinland-Pfalz) im OB-Wahlkampf in Leipzig. Auf Internet-Seiten der rechtsextremen Szene grassiert das böse Wort vom "politischen Wanderarbeiter", Marx verfüge über "weniger Bindungen an die Region". Zusätzlicher Druck kommt von Ex-NPD-Bundeschef Günter Deckert. In einer internen Email - "P. Marx und das Geld" - wirft Deckert dem Pfälzer vor, dieser betreibe einen teuren "Schauwahlkampf", der sich für die Partei nicht rechne. Denn schon bei der Landtagswahl habe die NPD in Leipzig mit 5,6 Prozent relativ schlecht abgeschnitten. Und vor allem: "Ob ein P. Marx dieses Ergebnis erreicht, ist fraglich."
J. Kochinke
