Sächsische Zeitung, 07.04.2005
Untersuchungsausschuss zur Landesbank wackelt
Dresden. Der von PDS und FDP in Aussicht gestellte Untersuchungsausschuss im Landtag, der die Vorwürfe von Vetternwirtschaft in der Sächsischen Landesbank prüfen soll, steht wieder auf der Kippe.
Der Grund ist ein bereits gestern unter anderem von CDU, SPD, Grünen und FDP beschlossener zusätzlicher Unterausschuss im Haushalts- und Finanzausschuss, der bis September Vorschläge für eine strukturelle und strategische Neuausrichtung des öffentlich-rechtlichen Kreditinstituts erarbeiten soll. Zum Chef des neuen Arbeitsgremiums wurde der PDS-Abgeordnete Ronald Weckesser bestimmt.
Eine Extra-Klausel, auf die sich gestern eine Mehrheit der Abgeordneten einigten, besagt zwar, dass der neue Ausschuss seine Arbeit gegebenenfalls wieder einstellt, falls das Parlament auf seiner April-Sitzung in zwei Wochen doch noch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses beschließt. Dies wird inzwischen jedoch immer unwahrscheinlicher. So ist ein Untersuchungsausschuss in der 31-köpfigen PDS-Fraktion nach wie vor umstritten. Und auch die FDP-Fraktion, die sieben Abgeordnete hat, erklärte gestern, man müsse diese Frage erst noch einmal gründlich prüfen. Für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist mindestens ein Fünftel der Stimmen der 124 Landtagsabgeordneten notwendig. (SZ/gs)
