DNN/LVZ, 07.04.2005
Metz mauert bei Landesbank
Leipzig/Dresden. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Landesbank Sachsen (Sachsen LB) wird immer wahrscheinlicher. Während die PDS-Fraktion im Dresdner Landtag bereits seit Wochen erwägt, einen entsprechenden Antrag zu stellen, gerät jetzt auch die FDP-Fraktion in Zugzwang.
Deren Chef Holger Zastrow hatte bereits im März angekündigt, sich dem Antrag der PDS anzuschließen, wenn die große Anfrage, die seine Partei im Januar zur "Geschäfts- und Anlagenpolitik im Sachsen-LB-Konzern" gestellt hatte, nicht "vollumfänglich und zufriedenstellend" beantwortet werde.
Die Antworten von Finanzminister Horst Metz auf die 39 teilweise sehr detaillierten Fragen liegen jetzt vor - und die FDP will laut Fraktions-Sprecher Andreas Novak "bis Ende der Woche sehr genau analysieren", ob ihre Forderung nach größtmöglicher Transparenz erfüllt ist. Das Dokument, das dieser Zeitung vorliegt, lässt allerdings einige Fragen offen. Insbesondere bei den auch für ein Rating der Landesbank entscheidenden Details der Bilanz - etwa, ob Wertberichtigungen und Verluste der Sachsen LB durch so genannte Überkreuzbeteiligungen oder die Realisierung stiller Reserven kosmetisch aus dem Geschäftsbericht entfernt wurden - berufen sich Landesbank und Finanzminister auf das Geschäfts- oder gar das Bankgeheimnis, dem das Institut verpflichtet sei. Wörtlich heißt es, entsprechende Regelungen im Handelsgesetz schützten "das Interesse von Kreditinstituten, bestimmte Angaben, die Rückschlüsse auf die Qualität des Kreditportfolios zulassen, geheimzuhalten".
Das, so Metz weiter, gelte auch für die Sachsen LB, "damit bewertungserhebliche Daten Konkurrenten nicht bekannt werden". Pikant daran: Die Landesbank war in der Vergangenheit unter anderem wegen nicht solide abgesicherter Kredite - etwa für ein 100-Millionen-Euro-Projekt des Ex-Mobilcom-Chefs Gerhard Schmid oder Immobilien des Hamburger Kaufmannes Lutz Ristow in Leipzig und Dresden - in die Kritik geraten.
Zudem, heißt es aus dem Landtag, habe das Vorgehen des Finanzministers im Vorfeld der gestrigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses nicht dazu beigetragen, das "Vertrauen in den verkündeten Transparenz-Kurs zu stärken". Nach Informationen dieser Zeitung hatte sich Metz in einem Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden gewandt und angeboten, dass sich in einer der nächsten Ausschuss-Sitzungen sowohl der Landesbank-Vorstand als auch die Wirtschaftsprüfer des Instituts den Fragen der Haushaltsexperten stellen. Eine Bedingung: Die Ausschuss-Mitglieder hätten dafür umfangreiche Vertraulichkeitserklärungen unterzeichnen müssen, die "deutlich über die üblichen Standards des Landtages hinausgehen", sagt ein Beteiligter.
Der PDS-Abgeordnete Sebastian Scheel wertet Metz' Schreiben gar als "reine Verzögerungstaktik": Das Angebot sei erst am Vorabend der Sitzung eingegangen - zu kurzfristig, um sich seriös damit zu befassen. Gleichzeitig, so Scheel, komme es auch zu spät: "Diese Forderung gibt es schon lange." Damit habe Metz es der PDS zusätzlich "schwer gemacht, nicht für einen Untersuchungsausschuss zu sein" - auch wenn sein Brief explizit dessen Vermeidung dienen sollte.
So stimmte die Mehrheit der Haushaltsexperten gestern für einen leicht modifizierten Antrag der Grünen, zunächst einen Unterausschuss zu berufen, der bis September "unter Einbeziehung externer Experten Empfehlungen zur künftigen Ausrichtung der Landesbank sowie zur Reform der internen Kontroll- und Steuerungsmechanismen" erarbeiten soll. Sollte der Untersuchungsausschuss - den die PDS mit ihren 31 Stimmen allein durchsetzen kann - allerdings kommen, werde der Unterausschuss "gegebenenfalls eingestellt".
Lars Radau
