Dresdner Morgenpost, 13.04.2005
SachsenLB: Auch Nolle will nun einen Untersuchungsausschuss
DRESDEN - In der CDU/SPD Koalition droht Krach. SPD Wirtschaftsexperte
Karl Nolle fordert jetzt auch einen Untersuchungsausschuss zur SachsenLB.
„Der Vorstand der Sachsen-LB hat Staatsregierung und Landtag eindeutig belogen", behauptet Nolle. Grund ist die Antwort von Finanzminister Horst Metz (CDU) auf eine Große Anfrage der FDP Fraktion zur SachsenLB. Darin erklärt Metz unter Berufung auf den Vorstand, dass die Bank außer banküblichen Mietbürgschaften (20 000 Euro) ... keine Patronatserklärungen, Garantien oder Bürgschaften" für ihre Tochterfirma MDL übernommen habe.
"Das ist schlichtweg falsch", sagt Nolle. „Es gibt dutzende Patronatserklärungen mit einem Refinanzierungsvolumen von rund 380 Millionen Euro." „Daraus ergeben sich aber keine Risiken für die Bank", widerspricht SachsenLB-Sprecherin Jeanette Brakemeier. „Wir haben die Anfrage korrekt beantwortet." Das meint auch das Finanzministerium, will den Fall aber prüfen. "Bisher fühlen wir uns nicht ausgetrickst", sagt Sprecherin Monika Dunkel.
Nolle überzeugt das nicht. Erst die gefälschte Urkunde (Morgenpost berichtete), nun das Wirrwarr um die Bürgschaften. „Jetzt kann nur noch ein Untersuchungsausschuss Aufklärung bringen." Den will die PDS offenbar nächste Woche im Landtagbeantragen. Nolle: "Ich werde dafür stimmen."
Die FDP prüft noch bis Freitag, ob sie sich dem anschließt. Die CDU-Fraktion ist über Nolles Aktion nicht amüsiert". „Das muss der Koalitionspartner klären", fordert Fraktionssprecherin Franziska Michalk. „Der Untersuchungsausschuss ist Herrn Nolles Privatmeinung", sagt SPD-Fraktions-Chef Cornelius Weiss und mahnt: „Wir müssen an den Koalitionsvertrag denken." sml
