Sächsische Zeitung, 14.04.2005
Streit um Stiftungsgeld
Die NPD will klagen, wenn sie keine Steuergelder für ihr Bildungswerk erhält.
Dresden. Die NPD-Landtagsfraktion will klagen, wenn sie keine staatliche Unterstützung für ihre politische Stiftung erhält. Das kündigte ein Parteisprecher gestern gegenüber SZ an. Am nächsten Montag, wenige Tage vor Verabschiedung des Doppelhaushalts, wird demnach das „Walter-Bachmann-Bildungswerk“ gegründet. Sitz wird Dresden sein. Der SS-Mann Bachmann gehört zu den NPD-Gründern. Auch auf Jugendebene stellen sich die Rechtsextremen neu auf. Der Landesverband Sachsen des NPD-Nachwuchses „Junge Nationaldemokraten“ steht im Mai.
In der kommenden Woche will die NPD zunächst per Antrag im Landtagsplenum versuchen, doch noch an Steuergelder für ihr Bildungswerk zu kommen. Die rechtsextreme Partei fordert eine Verteilung der Stiftungsgelder nach dem d‘Hondtschen Prinzip. Das wäre ein Betrag von rund 74 000 Euro.
Insgesamt stehen für die Bildungsarbeit parteinaher Stiftungen in diesem und im kommenden Jahr jeweils 821 000 Euro bereit. Die Verteilung sieht bisher so aus: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung erhält 215 000 Euro. Für die beiden SPD-nahen Stiftungen, das Herbert-Wehner-Bildungswerk und die Friedrich-Ebert-Stiftung, sind jeweils 107 500 Euro vorgesehen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (PDS-nah) erhält 185 000 Euro. Für die Wilhelm-Külz-Stiftung (FDP-nah) und Weiterdenken e.V. stehen jeweils 103 000 Euro bereit.
Und daran soll sich auch nichts mehr ändern. „Wir sehen einer möglichen Klage absolut gelassen entgegen“, sagte Vize-Regierungssprecher Andreas Beese. Die Kriterien für die Zuweisungen seien bundesweit klar geregelt. Einer Stiftung stünden nur Gelder zu, wenn die ihr nahe stehende Partei mindestens zwei Legislaturperioden im Bundestag oder eine im Landtag vertreten sei. (SZ/abi)
