Sächsische Zeitung, 19.04.2005
PDS beantragt Ausschuss zur Landesbank
Dresden. Der Untersuchungsausschuss zur sächsischen Landesbank (SachsenLB) könnte schon im Mai seine Arbeit aufnehmen. Die PDS reicht am Donnerstag einen entsprechenden Antrag ein. „Wir ziehen damit die logische Konsequenz, wenn die Staatsregierung nicht vollständig und wahrheitsgemäß über die Vorgänge Auskunft geben will“, kündigte Klaus Bartl gestern für die PDS-Fraktion an. Die FDP-Fraktion, lange schwankend bei dieser Frage, wird sich dem Antrag nicht anschließen.
Mindestens drei Antworten der Staatsregierung auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Sachsen LB seien „nachweislich falsch“, begründete Bartl den Antrag. Die FDP sieht die Anfrage „zwar nicht zufriedenstellend und vollumfänglich“ beantwortet. Doch in Gesprächen mit Vertretern der Staatsregierung und Bank seien offene Fragen zufriedenstellend beantwortet worden. „Ein noch so aufwendiger Untersuchungsausschuss kann in der Sache nichts mehr beitragen“, so FDP-Fraktionschef Holger Zastrow.
Finanzminister Horst Metz (CDU) bekräftigte gestern noch einmal sein Angebot, umfangreiche Informationen zur Sachsen LB bereitzustellen. „Einen Untersuchungsausschuss halte ich für kontraproduktiv“, erklärte Metz. „Wir sollten jetzt alle Kräfte bündeln, um ein gutes Rating für die Landesbank zu bekommen.“ (SZ/abi)
