Karl Nolle, MdL

Landesbank-Ausschuss kommt

 
Leipzig/Dresden. Horst Metz redet offenbar nicht mit jedem. Das beschert dem sächsischen Finanzminister jetzt das Gremium, das er um jeden Preis verhindern wollte: einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Landesbank Sachsen (Sachsen LB). Die PDS-Landtagsfraktion beschloss gestern mit großer Mehrheit, am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag ins Parlament einzubringen. Um den Ausschuss im Landtag durchzusetzen, sind 25 Stimmen nötig - die PDS allein verfügt über 31 Sitze.

Fraktionschef Peter Porsch begründete den Schritt auch mit dem Verhalten des Ministers: Metz habe zwar im Vorfeld Gesprächsbereitschaft signalisiert, der PDS-Fraktion dann aber gestern einen Korb gegeben und eine Einladung ausgeschlagen. Möglicherweise, weil er zum vorgesehenen Zeitpunkt bei der FDP weilte: Die Liberalen vollzogen am Nachmittag eine überraschende Kehrtwende und erklärten, einen Untersuchungsausschuss nicht mehr für nötig zu halten.

Zwar, so Fraktionschef Holger Zastrow, habe die Staatsregierung die große Anfrage seiner Partei zum Geschäftsgebaren der Sachsen LB "nicht zufriedenstellend und nicht vollumfänglich" beantwortet. Aber in Einzelgesprächen, bei denen nach Informationen dieser Zeitung noch bis gestern Vormittag Minister Metz und Bernd Thode, der Landesbank-Spezialist des Ministeriums, sowie ein Sachsen-LB-Vorstand beteiligt waren, hätten die offen gebliebenen Fragen hinreichend geklärt werden können.

Deshalb, so Fraktionssprecher Andreas Novak, werde sich die FDP bei einer Abstimmung über den PDS-Antrag enthalten. Zu diesem Schritt greifen wahrscheinlich auch die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die Grünen - eine direkte Ablehnung des Minderheiten-Quorums zum Untersuchungsausschuss gilt nach den Landtagsspielregeln als ausgeschlossen.

Gleichwohl dürfte die Enthaltung - und damit das grüne Licht für den Ausschuss -bei den meisten Parlamentariern nicht ohne Magengrummeln abgehen. "Ein Untersuchungsausschuss schadet der Bank", betonte SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss. Sein Wirtschaftsexperte Karl Nolle sieht das offenbar anders: "Diesen Ausschuss haben sich die Politik und die Bank selbst zuzuschreiben", sagte der SPD-Abgeordnete gestern.

Nolle hatte sich bereits in der vergangenen Woche für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen. Dem Politiker liegen nach eigenen Angaben Dokumente vor, aus denen er den Schluss zieht, dass Landesbank und Landesregierung bei der Beantwortung der FDP-Anfrage gelogen haben. Im dem 39 Einzelfragen umfassenden Katalog hatten die Liberalen unter anderem wissen wollen, ob die Sachsen LB für ihre Tochter Mitteldeutsche Leasing AG juristisch verbindliche Haftungsgarantien, so genannte Patronatserklärungen, abgegeben habe.

Das hatte Finanzminister Metz in seiner Antwort bestritten. Nolle jedoch verweist auf vier offizielle Schreiben, in denen sich die Sachsen LB gegenüber anderen Geldgebern der MDL verpflichtet, die "Sicherung Ihrer Ansprüche zu gewährleisten". Eine Banksprecherin hatte dazu erklärt, diese Schreiben hätten lediglich als "vertrauensbildende Maßnahme" gedient. Aus ihnen ließen sich keine Haftungsrisiken für die Sachsen LB ableiten. Bei Branchen-Insidern stieß diese Sichtweise allerdings auf Unverständnis: "Auch wenn sich vielleicht formaljuristisch keine Ansprüche ableiten lassen, trifft man doch Geschäftsentscheidungen auf Basis dieser Briefe", sagte ein Bank-Manager gestern.
Lars Radau/Jürgen Kochinke