Karl Nolle, MdL

Aufsichtslücken im Visier - Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB ein

 
Dresden (ddp-lsc). Die monatelangen Debatten um das Für und Wider eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Landesbank Sachsen LB haben ein Ende. Auf Antrag der PDS-Fraktion beschloss der Landtag am Donnerstag in Dresden die Einsetzung des Gremiums. Es soll herausfinden, ob es Versäumnisse und Fehlentscheidungen der Staatsregierung im Zusammenhang mit ihrer Aufsichtspflicht gab. Gemäß parlamentarischer Gepflogenheiten enthielten sich CDU, SPD, FDP und Grüne, obwohl sie den Ausschuss ablehnen. Die rechtsextreme NPD stimmte der PDS-Initiative zu.

Im Mai will der Landtag die Ausschussmitglieder bestimmen. Die SPD-Fraktion dürfte dann an der Nominierung ihres «Chefaufklärers» nicht vorbeikommen. Karl Nolle übernahm im Konzert der Koalitionsdisziplin erneut eine Solistenrolle. Zwar tanzte er bei der Abstimmung nicht aus der Reihe. Allerdings ließ der 60-Jährige, der bereits in der vergangenen Wahlperiode an der Einsetzung mehrerer Untersuchungsausschüsse seine Aktie hatte, in seiner Rede keinen Zweifel daran, dass er selbst das Gremium für wichtig hält, weil bereits die CDU-Alleinregierung viele Chancen zur Aufklärung verstreichen ließ: «Es wäre gut gewesen für Sachsen und das Ansehen der Landesbank, wenn dieser Untersuchungsausschuss nicht nötig gewesen wäre.»

Als besonderes Schmankerl führte Nolle zudem einen seit wenigen Tagen vorliegenden Bericht der Innenrevision der Sachsen LB an, der seiner Ansicht nach die Anstiftung durch führende Bank-Manager bei der Rückdatierung eines wichtigen Papiers belegt. Der Vorwurf der Dokumentenfälschung, der bereits die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Plan rief, hatte vor knapp zwei Monaten zum Rücktritt der Bank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs geführt.

Auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verwiesen die Grünen, die einem Untersuchungsausschuss anders als die andere kleine Oppositionsfraktion FDP bereits seit langem skeptisch gegenüberstanden. Ihre Fraktionschefin Antje Hermenau übte im Parlament nicht nur scharfe Kritik an der CDU, der sie schlechtes Krisenmanagement attestierte, sondern auch und vor allem an der PDS, die seit Wochen «ein Theater abziehe» und «Krachpolitik statt Sachpolitik» veranstalte. Mit dem Untersuchungsausschuss werde es nun eine «Dauerkrise bei der Sachsen LB» geben, die die PDS zu verantworten habe.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Frank Kupfer, hatte der PDS zuvor ebenfalls bedeutet, nun «für alles, was an Negativem passiert», verantwortlich zu sein. Zudem vermochte er keinen Unterschied zu erkennen zwischen dem Antrag der PDS und vorherigen Initiativen der NPD, die im Parlament gescheitert waren.

Die Sozialisten wiesen diese Vorhaltungen weit von sich. Ihr Obmann im Haushaltsausschuss, Sebastian Scheel, betonte, dass die Bank nur dann eine Zukunft habe, «wenn alle Leichen aus dem Keller ausgeräumt sind».

Finanzminister Horst Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt (beide CDU) warf Scheel vor, den Landtag ein ums andere Mal an der Nase herumgeführt zu haben. Es liege an Milbradt, der ja noch vor der effektiven Aufnahme der Arbeit des Untersuchungsausschusses eine Beantwortung der Fragen der PDS im Haushaltsausschuss veranlassen könne, ob das Gremium länger tätig sein werde, als er selbst im Amt sei.
Von ddp-Korrespondent Tino Moritz

(Quellen: Alle im Landtag)

ddp/tmo/kfr
211410 Apr 05