Karl Nolle, MdL

Landtag setzt Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB ein

 
Dresden (dpa/sn) - Die PDS hat am Donnerstag im Landtag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Sachsen LB durchgesetzt. Die rechtsextreme NPD stimmte dafür. Alle anderen Parlamentarier enthielten sich. Das Gremium soll Vorwürfe an die Regierung wegen Verletzung der Aufsichtspflicht untersuchen. Im Kern geht es der PDS um Vertreter der alten CDU-Regierung. «Die früheren Finanzminister Georg Milbradt, Thomas de Maizière und der aktuelle Ressortchef Horst Metz sind die Hauptpersonen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS, André Hahn. Aber auch das Handeln seit Amtsantritt der CDU/SPD-Koalition sei zu untersuchen.

Seit mehr als einem Jahr gibt es eine Vielzahl von Anschuldigungen gegen die Sachsen LB. Die NPD war zuvor drei Mal mit einem eigenen Antrag für einen Untersuchungsausschuss gescheitert. Die PDS verwehrte ihm die Zustimmung, weil er nach ihrer Ansicht nur Einzelaspekte zum Inhalt hatte. Die PDS konnte auf Grund ihrer Fraktionsstärke aus eigener Kraft einen solchen Ausschuss erwirken. Die Mitglieder des Gremiums sollen im Mai gewählt werden.

Das Geschehen um die 1992 gegründete einzige ostdeutsche Landesbank erreichte einen Höhepunkt mit dem Rücktritt der beiden Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs im Februar. Daneben gibt es staatsanwaltliche Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung und juristische Auseinandersetzungen um die Tochter Mitteldeutsche Leasing AG. Auch muss die Landesbank, die zu 82 Prozent der Sachsen- Finanzgruppe gehört, bis Sommer ihre Bewertung durch Ratingagenturen verbessern. Das ist wichtig, um künftig auf dem Kapitalmarkt zu günstigen Konditionen Geld zu erhalten.

Es gehe um die Aufklärung der Vorgänge, begründete der PDS- Abgeordnete Sebastian Scheel den Ausschuss. Nur so könne die Bank eine Zukunftschance am hart umkämpften Markt bekommen. Der CDU- Abgeordnete Frank Kupfer bezweifelte den Sinn eines derartigen Gremiums als geeignetes Mittel zur Aufklärung der Vorwürfe. Dafür gebe es die Justiz und den Haushalts- und Finanzausschuss. «Für alles, was an negativen Dingen nun geschieht, tragen Sie die Verantwortung», sagte er in Richtung PDS.

Es wäre gut gewesen für das Ansehen der Landesbank, wenn dieser Ausschuss nicht nötig gewesen wäre, betonte der SPD-Abgeordnete Karl Nolle. FDP-Parlamentarier Andreas Schmalfuß warf der Regierung «unglückliches politisches Agieren» beim Krisenmanagement vor. Die Liberalen halten die laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für ausreichend.

Nach Auffassung der Grünen wird der Ausschuss die Probleme der Landesbank nicht lösen. Er werde nur das bestätigen, was alle bereits wüssten - dass es Unregelmäßigkeiten gegeben habe, sagte Fraktionschefin Antje Hermenau. Trotz Enthaltung fand Hermenau deutliche Worte der Kritik an der CDU. Ein halbes Jahr nach der Wahl sei die Union noch immer von Orientierungslosigkeit geprägt. «Krisen wie bei der Sachsen LB werden ratlos verschleppt.»

dpa gj/su yysn ba
211454 Apr 05