Sächsische Zeitung, 22.04.2005
Landesbank im Visier
Untersuchungsausschuss. Abgeordnete wollen die aktuellen Vorwürfe gegen die Sachsen LB prüfen.
Dresden. Die Krise um die Sächsische Landesbank hat zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geführt.
Nach heftiger Diskussion stimmte gestern im Landtag aber nur die NPD dem entsprechenden Antrag der PDS zu, während sich CDU, SPD, FDP und Grüne enthielten. Die insgesamt 38 Ja-Stimmen reichen jedoch aus. Der Ausschuss soll unter anderem prüfen, ob die früheren Finanzminister Georg Milbradt, Thomas de Maizière und der amtierende Ressortchef Horst Metz (alle CDU) ihre Aufsichtspflicht gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Kreditinstitut verletzt haben. Die Landesbank sorgt zurzeit wegen der Vorwürfe von Vetternwirtschaft und Missmanagement für Schlagzeilen.
Nur durch eine rasche Aufklärung der Anschuldigungen, so begründete der PDS-Abgeordnete Sebastian Scheel die Initiative seiner Fraktion, habe die Bank eine Zukunftschance auf dem hart umkämpften Finanzmarkt.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle, der sich mehrfach kritisch gegenüber den Vorgängen rund um das Leipziger Bankhaus geäußert hatte, verwies in seiner Rede auf neue Indizien, die für eine Überprüfung sprechen. Bei der Abstimmung enthielt sich der Sozialdemokrat allerdings gemeinsam mit seiner Fraktion.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau äußerte sich skeptisch über die Erfolgsaussichten des Ausschusses. Der CDU warf sie vor, die Krise um die Landesbank bisher „ratlos verschleppt“ zu haben.
Der neue Untersuchungsausschuss ist bereits der achte seit 1990. Die Mitglieder des Gremiums werden im Mai gewählt.
Von Gunnar Saft
