Dresdner Morgenpost, 22.04.2005
SachsenLB: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
DRESDEN - Nun also doch: Die Affären um die SachsenLB sind Thema des ersten Untersuchungsausschusses im neu gewählten Landtag. Die PDS setzte das Gremium gestern durch.
Das monatelange politische Gezerre um die Landesbank mündete noch einmal in einem heftigen Schlagabtausch. PDS-Finanzpolitiker Sebastian Scheel warf Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) vor, eigene Fehlentscheidungen nicht ehrlich aufzuarbeiten und kein Interesse an Aufklärung zu haben. "Sie haben den Landtag ein ums andere Mal an der Nase herumgeführt", sagte Scheel. ,Wir müssen diesen Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen, da diese Staatsregierung nur auf Druckreagiert."
Zuvor hatten alle 31 PDS-Abgeordnete den Antrag unterschrieben. Bereits bei 25 Unterzeichnern ist ein Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der soll nun klären, ob die Staatsregierung ihre Aufsichtspflicht bei der SachsenLB verletzt und damit die Zukunft der Bank aufs Spiel gesetzt hat. Dem stimmte auch die NPD zu, die am Dienstag mit einem weniger umfangreichen Antrag gescheitert war.
„Es ist kein Unterschied zwischen beiden zu erkennen", steckte Frank Kupfer (CDU) PDS und NPD in einen Topf. „Für alles, was an negativen Dingen nun geschieht, tragen Sie die Verantwortung."
Grünen-Fraktions-Chefin Antje Hermenau machte dagegen CDU und PDS verantwortlich. Die CDU habe die SachsenLB-Krise miserabel gemanagt und die PDS nutze das für politisches Theater. Das ist Rachestatt Sachpolitik", sagte Hermenau unter wüsten Pöbeleien aus der PDS. Ebenso wie die FDP hält sie die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für ausreichend.
Am schwersten war es gestern wohl für
Karl Nolle (SPD). Er redete für einen Untersuchungsausschuss, hielt aber die Fraktionsdisziplin ein und stimmte mit „Enthaltung". "Es gibt aber quer durch die Parteien befürwortende und ablehnende Abgeordnete", erklärte Nolle. „Natürlich auch bei uns."
Von Stefan Locke
