Karl Nolle, MdL

Bange Blicke zum Untersuchungsausschuss

 
Leipzig. Eigentlich könnten die Mitarbeiter der Sächsischen Landesbank in Ruhe ihren Geschäften nachgehen. Vorstandschef Hans Jürgen Klumpp präsentierte vor wenigen Monaten das beste operative Geschäftsjahr seit der Gründung der Bank im Jahre 1992". Der Uberschuss wuchs 2004 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf 45 Millionen Euro. Und auch in das Jahr 2005 sei die einzige ostdeutsche Landesbank hervorragend gestartet, so der Vorstandschef.

Trotz der guten Zahlen ist die Zukunft der Bank derzeit aber alles andere als rosig. Mit dem Wegfall der Staatsgarantien zur Jahresmitte, die die öffentlich-rechtlichen Banken bisher vor möglichen Pleiten schützen, verschlechtert sich die Geschäftsgrundlage der Bank. Ohne diese Garantien leidet die Einstufung der SachsenLB am internationalen Geldmarkt. Die Bewertung entscheidet jedoch darüber, zu welchen Konditionen die Sachsen-LB Kredite an den Kapitalmärkten erhält. Je schlechter die Bewertung, desto teurer das Geld. Freistaat und Kommunen, als Eigentümer der Landesbank, sollen nun Geld für eine Kapitalerhöhung zuschießen. Nur so kann die SachsenLB darauf hoffen, auch nach dem Wegfall der Staatsgarantien eine gute Bewertung und damit gute Konditionen auf dem Kapitalmarkt zu erhalten.

Langes Festhalten an Managern

Die Landesbank hat aber nicht nur ein Kapital-, sondern auch ein Imageproblem. Und das dürfte nicht kleiner werden, wenn sich ab heute ein Untersuchungsausschuss des Landtages mit der Sachsen-LB beschäftigen wird. Dieser soll vor allem herausfinden, inwieweit der frühere Finanzminister Georg Milbradt und der jetzt für Finanzen zuständige Minister Horst Metz ihre Aufsichtspflicht verletzt haben. Der jeweilige Finanzminister hält u. a. den Vorsitz im Verwaltungsrat der Bank. Beiden wird vorgeworfen, trotz vieler Hinweise auf vermutetes Missmanagement und Vetternwirtschaft an den früheren Managern Michael Weiss und Rainer Fuchs festgehalten zu haben.

Diese waren im Februar von ihren Vorstandsämtern zurückgetreten, nachdem sich die Hinweise verdichteten, dass sie im Streit mit der bayerischen Industrie- und Immobilienleasing GmbH (IIL) um ihre gemeinsame Tochtergesellschaft Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) aktienrechtliche Dokumente gefälscht haben sollen. Die Sachsen-LB und die IIL hatten die MDL im Jahre 2000 gegründet. Gemeinsam wollte man ins profitable Leasing-Geschäft einsteigen. Mit IIL-Chef Ludwig Hausbacher, einem Unternehmer mit besten Kontakten in die bayerische Wirtschaft, glaubte man den richtigen Partner gefunden zu haben. Die Geschäfte liefen allerdings nicht wie erwartet. Die MDL machte Verluste. Darüber kam es zum Streit. Gegenseitig gaben sich die Gesellschafter die Schuld an der Misere.

Schließlich wurde Hausbacher als MDL-Chef abgelöst und durch die Bankerin Andrea Braun ersetzt - die Lebensgefährtin von SachsenLB-Manager Michael Weiss. Sie stellte schließlich das Neugeschäft der MDL ein. Andrea Braun wurde mittlerweile fristlos entlassen. Dagegen allerdings hat sie vor dem Arbeitsgericht Leipzig Widerspruch eingelegt. Sie will ihre Rückkehr zur Sachsen-LB gerichtlich erstreiten. Dabei beruft sie sich auf eine Vereinbarung mit den früheren Sachsen-LB-Vorständen Michael Weiss und Rainer Fuchs. Sie sollen ihr schriftlich eine Rückkehrgarantie zur Sachsen-LB gegeben haben, für den Fall, dass ihr Dienstvertrag mit der MDL innerhalb von fünf Jahren endet.

Streit um brisantes Dokument

Mit der Einstellung des Neugeschäfts der MDL verlor die Leasinggesellschaft an Wert, was natürlich Ludwig Hausbacher, der über seine ILL 49 Prozent der Anteile hält, wenig begeisterte. Allerdings fand der Bayer einen Formfehler. Die Sachsen-LB soll ihre nach dem Aktienrecht vorgeschriebene Pflichtmitteilung über die Höhe ihres Aktienanteiles an der MDL erst im Jahre 2004 öffentlich angezeigt haben. Mit diesem Argument wollte die ILL die Beschlüsse des MDL-Aufsichtsrates für nichtig erklären lassen. Die Sachsen-LB konterte den Vorwurf mit einem entsprechenden Dokument, das auf den 15. April 2003 datiert war. Die Richter des Oberlandesgerichts Dresden entschieden im Januar zugunsten von Hausbacher. Gleichzeitig äußerten sie den Verdacht, dass die Pflichtmitteilung zurückdatiert worden sei. Daraufhin durchsuchte die Staatsanwaltschaft die Räume der MDL. Michael Weiss und Rainer Fuchs baten um ihre Abberufung - um weiteren Schaden von der Landesbank abzuwenden, wie es offiziell hieß. Bis zu diesem Zeitpunkt hatten sich sowohl Ministerpräsident Georg Milbradt als auch Finanzminister Horst Metz auffallend vor die beiden Banker gestellt. Kritiker sehen darin eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht, schließlich habe es schon längere Zeit ernstzunehmende Hinweise auf Ungereimtheiten bei der MDL gegeben.

PDS benennt erste Zeugen

Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll nun klären, inwieweit Milbradt und Metz von den Pflichtverstößen an der Spitze der Landesbank wussten. Die PDS, auf deren Antrag der Ausschuss zustande kam, will noch vor der Sommerpause den jetzigen Sachsen-LB-Vorstandssprecher Hans-Jürgen Klumpp, den IIL-Chef Ludwig Hausbacher und den MDL-Aufsichtsrat Jürgen M. Geißinger als Zeugen anhören. Eine Vernehmung von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält die PDS zunächst nicht für erforderlich, da er seine Vorwürfe gegen Ministerpräsident Georg Milbradt in einem inzwischen öffentlich bekannten dreiseitigem Brief detailliert niedergeschrieben habe. Diesen Brief will der Ausschuss zu seinen Unterlagen nehmen.

STICHWORT:
Die Sachsen-LB ist die einzige selbstständige Landesbank in Ostdeutschland. Gegründet wurde sie 1992. Für den Freistaat ist die Sachsen-LB ein wichtiges Instrument der Wirtschaftsförderung. Sie verwaltet aber auch die liquiden Mittel der sächsischen Sparkassen. 82 Prozent der Landesbank gehören der Sachsen-Finanzgruppe, in der sich der Freistaat, die Sparkassenzweckverbände Leipzig, Elbtal-Westlausitz, Vogtland, Erzgebirge, die Stadt Dresden sowie die Landkreise Aue-Schwarzenberg, Mittweida, Torgau-Oschatz, Mittleres Erzgebirge und Freiberg zusammengeschlossen haben. 18 Prozent gehören dem Beteiligungsverband sächsischer Sparkassen.
von Udo Lindner