Karl Nolle, MdL

Landesbank im Fadenkreuz Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf

 
Dresden/Leipzig. Der Auftakt brachte Streit: Bei der konstituierenden Sitzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Landesbank Sachsen (Sachsen LB) gab es gestern Ärger um Verfahrensfragen. Knackpunkt: die Redezeit. Die Vertreter der CDU/SPD-Regierungskoalition hatten den Antrag eingebracht, die Fragerunden zu staffeln. Im Zwei-Stunden-Turnus soll jede der sechs Fraktionen jeweils 20 Minuten fragen können. Die PDS hält diese Verfahrensweise für "nicht praktikabel".

"Das ist ein Trick", moniert der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Scheel (PDS), "eine wirklich intensive Befragung ist so nicht möglich." Für den SPD-Obmann Karl Nolle und sein CDU-Pendant Günther Schneider ist das "Quatsch": "Jeder kann so lange fragen, wie er will - nur eben nicht auf einmal", sagte Nolle. Dieser Sichtweise schloss sich die Mehrheit an - der Antrag wurde durchgewunken.

Inhaltlich passierte danach im Landtag nicht mehr viel. Die PDS kündigte an, in der nächsten Ausschuss-Sitzung mit Beweisanträgen Akten aus der Staatskanzlei und dem Finanzministerium anzufordern, die sich mit der Landesbank-Leasingtochter MDL befassen. Über den Streit um die MDL war das Institut in die Krise geraten. Gleichzeitig, so Sebastian Scheel, sollen die "handelnden Personen" vorgeladen werden: Auf die Zeugenliste hat die PDS zunächst den kommissarischen Landesbank-Chef Hans-Jürgen Klumpp, den MDL-Aufsichtsratschef Jürgen Geißinger und den MDL-Minderheitsgesellschafter Ludwig Hausbacher gesetzt. Ex-Ministerpräsident und Hausbacher-Vertrauter Kurt Biedenkopf, der im Konflikt um die MDL wiederholt als Vermittler in Erscheinung getreten war, soll voraussichtlich in der September-Sitzung des Gremiums zu Wort kommen. Die endgültige Entscheidung darüber fällt wahrscheinlich in der nächsten Ausschuss-Sitzung am kommenden Montag. Damit bekommt dieser Tag für die Landesbank eine noch größere Bedeutung: Denn zugleich tagt die Anteilseignerversammlung der Sachsen LB, um über die Strategie zu beraten. Die Bank wird zurzeit von Rating-Agenturen sehr schlecht bewertet, weil ab Juli die Gewährträgerhaftung des öffentlich-rechtlichen Instituts wegfällt. Eine Möglichkeit, die Bewertung zu verbessern, ist eine deutliche Erhöhung des Eigenkapitals.

Nach Aussagen aus gut informierten Kreisen haben Finanzminister Horst Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt bereits intern zugesagt, dass der Freistaat sich mit 300 Millionen Euro an dieser Kapitalerhöhung beteiligt. Richtig dementieren mochte Metz' Sprecherin Monika Dunkel das nicht: Für eine Aussage dazu sei es noch zu früh, sagte sie. Möglicherweise steht gut die Hälfte dieser Mittel bereits abrufbereit zur Verfügung: Der Freistaat verzichtet auf den Kauf des Behördenzentrums im Leipziger Stadtteil Paunsdorf. Für den Ankauf hatte die Staatsregierung 140 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Dunkel schloss nicht aus, dass das Geld für eine Kapitalaufstockung der Sachsen LB verwendet wird.
Lars Radau/Ellen Großhans