Sächsische Zeitung, 17.06.2005
CDU-General rügt SPD als unseriösen Partner
Schulstreit. Die Union ist hellauf empört über ein verblüffendes Geständnis.
Das Klima zwischen Sachsens Koalitionspartnern CDU und SPD ist spätestens seit dem Streit um Schulschließungen und den Abbau von Lehrerstellen auf einem neuen Tiefpunkt angelangt. In dieser Situation sorgt jetzt ein überraschendes Eingeständnis des SPD-Abgeordneten Martin Dulig für helle Empörung bei den Christdemokraten. So hatte Dulig in dieser Woche auf einer öffentlichen Veranstaltung erstmals eingeräumt, dass seine Partei während des Wahlkampfs im vergangenen Jahr dem Wähler beim Thema Schulpolitik bewusst falsche Versprechungen gemacht hat. So sei die damalige SPD-Forderung nach Schaffung von 3 000 zusätzlichen Lehrerstellen ganz klar „populistisch und falsch gewesen“.
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer nahm das späte Geständnis nun zum Anlass für einen verbalen Frontalangriff auf den Koalitionspartner. Was die SPD zurzeit abziehe, sei unseriös, sagte er der SZ. Er könne kaum glauben, wie sich die SPD als Regierungspartner ständig um schwierige Probleme herummogelt. „Dieses Lavieren schadet nicht nur den Sozialdemokraten, sondern unserer Demokratie.“ Kretschmer warnte die SPD zudem vor gleichartigen Aktionen während des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes.
Martin Dulig wies unterdessen Kritik an seiner Äußerung zurück. „Ich werde dafür geschlagen, dass ich die Wahrheit gesagt habe. Da stimmt doch was nicht.“ Der CDU wirft er vor, seine Ehrlichkeit gezielt zu missbrauchen, weil sie beim Schulthema sogar bei der eigenen Klientel gehörig unter Druck steht.
Von Gunnar Saft
