LVZ/DNN, 17.06.2005
Pokerspiel um Landesbank
Leipzig. Das Pokerspiel um die Zukunft der Landesbank Sachsen nähert sich seinem Höhepunkt. Am Montag sollen die Anteilseigner über die Finanzierung und Ausrichtung des angeschlagenen Instituts befinden. Inzwischen wurden einige Karten auf den Tisch gelegt.
Unter dem Projektnamen "August" hat federführend die Unternehmensberatung Droege & Comp. dargelegt, was zu tun ist - und zwar die Zuführung von Eigenkapital in Höhe von "mindestens 300 Millionen Euro". Hintergrund: Mit dem Wegfall der Staatsgarantien Mitte Juli würde die Landesbank eine schlechtere Bewertung (Rating) erhalten und damit auch schlechtere Bedingungen am Kapitalmarkt. Bei der derzeitigen Kapitalausstattung, so das Ergebnis von "August", könne ein Rating im Single A-Bereich nur erreicht werden, falls Risikoaktiva halbiert würden. "Eine Reduzierung der Geschäftstätigkeit in diesem Umfang ist de facto eine Abwicklung der Bank."
Dies wollen die Eigentümer - 82 Prozent der Anteile liegen bei der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) und damit bei Freistaat und Kommunen - nach eigenem Bekunden verhindern. Bislang taten sich die Verantwortlichen, allen voran Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) jedoch schwer, die Karten darüber auf den Tisch zu legen, wer was tatsächlich zahlt. Aus dem Strategiepapier geht nun hervor: Der Freistaat übernimmt den Betrag komplett. Nach Informationen dieser Zeitung sind 160 Millionen Euro dafür im Haushalt eingestellt, der Rest soll über Anteilsverkäufe, insbesondere an der Chipfabrik von Infineon, erfolgen. Eine Kreditaufnahme wird ausgeschlossen. Das Kabinett soll in zwei Wochen über die Kapitalspritze entscheiden - Proteste vom Koalitionspartner SPD sind angesichts von Sparmaßnahmen zu befürchten.
Den finanzschwachen Kommunen kommt die Lösung jedoch entgegen. Allerdings müssen sie auch Einschränkungen hinnehmen. Denn mit der Kapitalerhöhung steigt der Anteil des Freistaates an der SFG, die Anteile der Kommunen reduzieren sich. Das hat Auswirkungen auf die Ausschüttungen, die entsprechend des Stammkapitals den Anteilseignern zufließen. Ihnen wird daher die Option eingeräumt, sich binnen einer festzulegenden Frist an der Kapitalerhöhung zu beteiligen. Allein Stadt und Kreis Leipzig müssten demnach 57 Millionen Euro beisteuern. Delitzschs Landrat Michael Czupalla, dessen Sparkasse mit Leipzig fusioniert, müsste für sieben Millionen Euro sorgen.
"Wir prüfen noch, inwiefern sich die Anteilsgrößen reduzieren und welche Auswirkungen das hat", sagte gestern Petra Köpping, Landrätin des Leipziger Landes. Sie stellte mit Blick auf die Option jedoch auch klar: "Wir können nicht Cash zahlen." Möglich sei aber auch, dass nicht die Kommunen direkt, sondern die Sparkassen die Leistung erbringen. Allerdings müsste dann auch bewertet werden, ob Spenden und Sponsoring gekürzt würden. Noch ist die Auffassung über die Option im kommunalen Lager daher differenziert. Einig sei man sich, dass die Landesbank erhalten bleiben soll, so Köpping.
Um dies zu gewährleisten, muss die Sachsen LB laut "August" jedoch noch andere Maßnahmen ergreifen. Im wesentlichen sind das drei Punkte: Die Potenziale innerhalb der SFG sollen verstärkt und damit das Geschäft mit den Sparkassen erhöht werden. Das Wachstum soll unter anderem durch die Finanzierung von Nischen wie alternative Energien gesichert. Risiken etwa im Immobiliengeschäft in einem Umfang von vier MilliardenEuro müssten abgebaut werden. Einige Punkte davon hatte der amtierende Vorstandschef Hans-Jürgen Klumpp bereits im Mai zur Bilanzpressekonferenz anklingen lassen. Er hofft auf schnelle Entscheidungen.
Von Seiten der Sparkasse Leipzig kam zumindest schon mal die Meldung, dass man bereit sei, der Landesbank Mittel in einer Größenordnung von bis zu 1,5 Milliarden Euro "zu marktgerechten Konditionen" zur Verfügung zu stellen.
Sabine Schanzmann
