Freie Presse Chemnitz, 17.06.2005
Einsame Entscheidung - Milbradt bei Sachsen-LB-Rettung mit Kopf durch die Wand
Kommentar von Hubert Kemper
Einsame Entscheidungen können sich nur allein regierende Staatschefs leisten. Finanzminister eines Bundeslandes müssen die Autorität eines Ministerpräsidenten anerkennen. Das fiel Georg Milbradt schwer, als er 2001 zur Überraschung im Lande stolze 325 Millionen Mark aus dem Haushalt zauberte, um damit die Sächsische Aufbaubank von der Beteiligung der Landesbank Baden-Württemberg freizukaufen. Für Kurt Biedenkopf war die Nacht- und Nebel Aktion vorbei am Kabinett neben dem Putschversuch gegen den damaligen Fraktionschef Fritz Hähle, der Grund, Milbradt zu entlassen.
Die Geschichte wiederholt sich. Vier Jahre später steht Milbradt erneut vor einem gewaltigen Finanztransfer. Diesmal ist es die Sachsen-LB, deren Unabhängigkeit mit staatlichen Geldern verteidigt werden soll. Erneut greift er zu einem Finanzierungsinstrument, das ihm die Absegnung durch das Parlament erspart: Es ist der so genannte Grundstock, den der Freistaat mit seinen Vermögenswerten wie Grundstücken oder Firmenbeteiligungen gebildet hat.
Im Gegensatz zu 2001 ist Milbradt heute selbst Chef der Regierung. Das schützt ihn vor der Entlassung, nicht aber vor der Verpflichtung, einer anderen Veränderung Rechnung zu tragen: der Einbindung in eine Koalitionsregierung. Misstrauisch und selbstherrlich, wie er Grundpositionen zu verteidigen sucht, tut er sich schwer mit dieser Erkenntnis und der Konsequenz, den Partner in Informationen einzubinden.
300 Millionen Euro sind eine Stange Geld, wenn damit die Bonität einer Landesbank aufgebessert werden soll. Sie sind eine gewaltige Summe angesichts der Risiken auf dem Kapitalmarkt. Sie lassen erschaudern im Größenvergleich mit hart umkämpften Einsparzielen im aktuellen Haushalt. Sie stimmen nachdenklich vor dem Hintergrund zaudernder Mitgesellschafter in Landkreisen und Sparkassen. Und sie werfen die Frage auf, warum der Freistaat in einer Zeit eine Landesbank mit Steuergeldern manövrierfähig machen will, in der andere ihre Anteile an Landesbanken abbauen.
Die Krise der Sachsen-LB ist auch eine Folge geleugneter Führungsdefizite und fehlender Transparenz. Der Umgang mit der SPD zeigt, dass Milbradt und Finanzminister Metz nicht dazu gelernt haben. Sie vertrauen dem Partner nicht und wecken Misstrauen bei den Bürgern. Zu Recht. Für die nächste Sparwelle besteht erheblicher Argumentationsbedarf.
