Agenturen ddp-lsc, 16:41 Uhr, 20.06.2005
Hausbacher sagt vor Sachsen-LB-Ausschuss aus - FDP fordert Akteneinsicht
Dresden (ddp-lsc). Der Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Landtages wird in seiner nächsten Sitzung am 11. Juli bereits eine der Hauptpersonen der Affäre rund um die Landesbank anhören. Ludwig Hausbacher, der Chef der Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH (IIL), die 49 Prozent an der Landesbanktochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) hält, wird den Abgeordneten Rede und Antwort stehen, wie ein Landtagssprecher am Montag in Dresden sagte. Bank und IIL streiten seit Monaten um den Wert dieser Beteiligung. Die Vernehmung Hausbachers war auf Antrag der PDS zustande gekommen.
Der Untersuchungsausschuss war auf Drängen der PDS im Landtag gebildet worden. Das Gremium soll die im vergangenen Jahr aufgekommenen Vorwürfe der Vetternwirtschaft und Bespitzelung sowie der Dokumentenfälschung klären. Kernpunkt der Vorwürfe ist unter anderem ein mutmaßlich gefälschtes aktienrechtliches Dokument, das bereits das Oberlandesgericht Dresden angezweifelt hatte. Im Zuge der Affäre waren Ende Februar die Landesbank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs zurückgetreten.
Wie die PDS-Fraktion mitteilte, hat Hausbacher angekündigt, vor dem Ausschuss das «Ausmaß der Mitwisserschaft» von Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) an den verwobenen Geschäftsinteressen der Landesbank zu belegen. Der momentane Vorstandssprecher der Landesbank, Hans Jürgen Klumpp, soll im September vom Ausschuss gehört werden.
Die FDP-Fraktion hat durchgesetzt, dass Revisions- und Prüfberichte sowie Sitzungsprotokolle dem Ausschuss vorgelegt werden sollen. Dadurch soll nach Angaben der Fraktion geklärt werden, ob die Bankspitze maßgebliche Finanzierungen ohne vorherige Einbeziehung der entsprechenden Gremien eingeleitet hat.
(Quellen: Landtagssprecher auf ddp-Anfrage; PDS und FDP in Pressemitteilungen)
Von Matthias Hasberg
ddp/lmh/kfr
201641 Jun 05
