Karl Nolle, MdL

Front gegen die Millionen - Kritik an Kapitalaufstockung für Sachsen LB

 
Dresden (ddp-lsc). Die Opposition im Landtag macht Front gegen die von Finanzminister Horst Metz (CDU) angekündigte Kapitalerhöhung für die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) über 300 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nannte die Unterstützung «schlichtweg unverantwortlich», die Grünen verlangten eine angemessene Information des Landtages. Der SPD-Wirtschaftsexperte Karl Nolle warf der ehemaligen Führungsspitze der Bank Pokerspielmentalität vor, die jetzt der Steuerzahler ausbaden müsse. Der Dresdner Finanzprofessor Hermann Lucarek-Junge zweifelte generell die Berechtigung einer Landesbank für ein Land mit der Wirtschaftskraft Sachsens an.

Finanzminister Metz hatte auf der Anteilseignerversammlung der Landesbank am Montagabend angekündigt, der Freistaat werde 300 Millionen Euro für eine Kapitalerhöhung der Bank bereit stellen. Gleichzeitig solle die Zusammenarbeit zwischen Landesbank und Sparkassen intensiviert werden. Aus seiner Sicht ist die Kapitalspritze notwendig, damit die Bank auf dem internationalen Finanzmarkt wettbewerbsfähiger wird.

Nach Einschätzung des Finanzprofessors an der Technischen Universität (TU) Dresden, Hermann Lucarek-Junge, ist eine Landesbank in Sachsen jedoch nicht wirtschaftlich zu betreiben. Dazu bräuchte die Bank Finanzierungen von jeweils 20 bis 50 Millionen Euro. «Und wie viele davon gibt es in Sachsen?» fragt er. Eine Finanzierung des Mittelstandes, wie er in Sachsen vorherrsche, sei von Privatbanken viel besser zu realisieren.

FDP-Fraktionschef Zastrow zeigte sich verwundert, wie großzügig Metz in Zeiten von Sparhaushalten mit Millionenbeträgen hantiere. Die Fraktion brachte zudem einen dringlichen Antrag zur Sachsen LB ein, in dem die Regierung dazu aufgefordert wird, ein tragfähiges Konzept für die wirtschaftliche Neuausrichtung der Bank zu präsentieren.

SPD-Wirtschaftsexperte Nolle warf der Führungsriege unter
Ex-Vorstandschef Michael Weiß vor, mit ihrer Geschäftspolitik für den Steuerzahler Schäden in Höhe von mindestens 340 Millionen Euro verursacht zu haben. Die jetzt von Finanzminister Metz vorgeschlagene Kapitalerhöhung wäre nicht notwendig gewesen, wenn in der Vergangenheit die Aufsicht über die Bank funktioniert hätte.

Kritik an der geplanten Kapitalaufstockung kam auch von den
Grünen. Fraktionschefin Antje Hermenau kündigte für die Parlamentssitzung am Mittwoch einen dringlichen Antrag an, in dem die Regierung aufgefordert wird, vor allem den Finanzierungsanteil des Freistaats im Rahmen des Doppelhaushalts 2005/2006 darzulegen.

Verhaltene Kritik kam aus Reihen der CDU. Fraktionschef Fritz Hähle sagte, die Informationspolitik im Zusammenhang mit der Kapitalaufstockung für das Institut hätte weitaus besser sein können, «das will ich durchaus einräumen». Ansonsten würde die Union die Kapitalaufstockung unterstützen, die hauptsächlich aus dem Sonderfonds «Allgemeiner Grundstock» finanziert werde und den Haushalt nicht belaste.
Von Matthias Hasberg
(Quellen: Lucarek-Junge in ddp-Interview; Nolle in Pressemittelung und auch Anfrage; FDP in Pressemitteilung; Hermenau und Hähle vor Journalisten in Dresden)

ddp/lmh/muc
211515 Jun 05