Sächsische Zeitung, 22.06.2005
Landesbank: Empörung über Verfahrens-Chaos
Das Vorgehen bei der Kapitalerhöhung hat zu einem politischen Scherbenhaufen geführt.
Trotz harscher Kritik von fast allen Seiten an der Vorgehensweise von Finanzminister Horst Metz (CDU) steht der avisierten Kapitalerhöhung bei der sächsischen Landesbank (Sachsen LB) offenbar nichts mehr im Wege. Sowohl der Koalitionspartner SPD als auch die CDU-Fraktion und die Kabinettskollegen signalisierten gestern Zustimmung zu der geplanten Bereitstellung von 300 Millionen Euro an die Bank.
Im Kabinett erläuterte Metz erstmals ausführlich den anderen Ministern seinen Plan. Eine Geste des guten Willens, die Scherben auch innerhalb der Koalition wieder zu kitten: Auch die Chefs der CDU- und SPD-Fraktion waren dabei.
Schlechte Vorbereitung und dilettantisches Vorgehen – so lautete gestern der Tenor nach dem Metzschen Alleingang. Sogar CDU-Fraktionschef Fritz Hähle konnte seine Kritik nicht ganz zurückhalten. Er sprach zumindest von einer „verbesserungswürdigen Informationspolitik“. Erst gestern hatte Metz die CDU-Fraktion informiert.
Nicht nur die Grünen, auch die FDP will jetzt das Thema Landesbank schnellstens in den Landtag bringen. In der jetzigen Situation 300 Millionen Euro in die Bank einzubringen, sei „schlichtweg unverantwortlich“, kritisierte die FDP.
Unter Beschuss dürfte Metz aber auch bald aus finanzfachlicher Sicht kommen. Verwunderlich, so schätzt ein Experte ein, sei das Vorgehen Sachsens in dieser Frage insgesamt. Fast alle Landesbanken in Deutschland haben sich vor Ablauf der Staatsgarantie Mitte Juli bereits seit ein bis zwei Jahren mit der Frage einer Kapitalerhöhung auseinandergesetzt. Und in fast allen Bundesländern sind die Finanzspritzen, die ein günstigeres Rating zum Ziel haben, bereits erfolgt. So hat beispielsweise Rheinland-Pfalz bereits im Frühjahr 2004 rund 300 Millionen Euro als stille Einlage in seine Landesbank eingebracht, das Saarland hat ebenfalls 2004 rund 120 Millionen Euro nachgeschossen. Und Hessen hat bereits Anfang dieses Jahres 250 Millionen Euro in seine Landesbank eingebracht.
Sachsen kommt nicht nur spät, sondern ist offenbar auch, was das politische Verfahren betrifft, schlecht vorbereitet in den Countdown um die Kapitalerhöhung gegangen. Nach SZ-Informationen war Metz bis vor einigen Tagen noch davon überzeugt, den Millionen-Transfer ohne Beteiligung des Kabinetts abwickeln zu können. Inzwischen ist er geläutert. Die entscheidende Kabinettsvorlage soll in Kürze fertig sein, am 5. Juli das Gremium passieren. Dem Landtag wird Metz vermutlich morgen Rede und Antwort stehen müssen. S.4
Von Annette Binninger
