Sächsische Zeitung, 25.06.2005
Skandal-Gutachten ohne Folgen
Dresden. Die unkontrollierte Auftragsvergabe für Millionen-Gutachten, bei denen ohne schriftliche Verträge Tagessätze von 3 472 Euro gezahlt wurden, wird keine Konsequenzen haben. Der Landtag lehnte gestern mit den Stimmen der CDU-SPD-Koalition die Forderung der Opposition ab, künftig alle entsprechenden Aufträge öffentlich zu machen. Keine Mehrheit fand auch der Vorschlag, dem Parlament regelmäßig eine Übersicht über die von der Staatsregierung in Auftrag gegebenen Gutachten vorzulegen. In den Fall um die Skandal-Gutachten waren vor allem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums – darunter maßgeblich Ex-Minister Kajo Schommer (CDU) – verwickelt. Trotz kritischer Hinweise vom Landesrechnungshof lehnte die Staatsanwaltschaft erst kürzlich Ermittlungen unter Verweis auf erreichte Verjährungsfristen ab. PDS und Grüne kritisierten die Koalition und sprachen von Verhältnissen wie in einer „Bananenrepublik“. (SZ/gs)
