DNN/LVZ, 28.06.2005
Ines zwischen Alibi und Hexenjagd
Dresden. Als der damalige Justizminister Thomas de Maizière (CDU) Anfang 2004 seine Anti-Korruptionseinheit vorstellte, waren die Vorschusslorbeeren groß. Ines sei ein "neuer struktureller Ansatz", meinte er, ein Symbol für "ein sauberes Sachsen ohne Filz und Schmiergeld". Rund 18 Monate und einige Affären später stehen die Ermittler erneut im Rampenlicht - allerdings nicht nur positiv.
Nachdem CDU-Fraktionschef Fritz Hähle sowie de-Maizière-Nachfolger Geert Mackenroth (CDU) Ines öffentlich gerügt haben, wird nun auch der Landtag in wenigen Wochen kritisch Bilanz ziehen.
Das geht auf eine Initiative der PDS zurück. Die Linkssozialisten, allen voran ihr Rechtspolitiker Klaus Bartl, monieren den konkreten Zuschnitt von Ines, sprechen von "wenig Substanz" und "Alibi-Funktion". Vor allem aber fordern sie von Mackenroth, er solle dafür sorgen, dass die Ermittler unabhängig bleiben. "Ich habe den Eindruck", meint Bartl, "dass die Ermittler an der CDU-Leine gehalten und bei Bedarf zurückgepfiffen werden".
Anlass dafür ist die Aktion gegen Ex-CDU-Wirtschaftsminister Kajo Schommer. Auch hier hatte Ines wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue ermittelt - dabei aber einen kleinen Fauxpas begangen. Fotojournalisten hatten von der Hausdurchsuchung Wind bekommen, und prompt stand Ines-Chef Claus Bogner am Pranger. Von "politischer Hexenjagd" sprach Hähle, und auch Mackenroth ging auf Distanz. Das hatte ein Nachspiel. Der Richterverein kritisierte den Justizminister, vor allem Chef Reinhard Schade machte sich für Ines stark. "Wer eine unabhängige und effektive Strafverfolgung will, darf die Autorität der Justiz nicht durch so unangemessene Attacken gefährden."
Trotz dieses Einsatzes für Ines hängt der Haussegen schief. Die Einheit steht vor einer Runderneuerung, Ende des Jahres soll sie auf den Prüfstand gestellt werden. Absehbar ist, dass die 60 Mann starke Truppe reduziert werden dürfte, "Feinabstimmung" lautet das Stichwort. Dabei sind auch nach Ansicht von Bartl Korrekturen nötig. Ines, meint der PDS-Mann, gehe zu Lasten der anderen Staatsanwaltschaften. Statt das Vorgehen gegen Filz zu koordinieren, würde die Lage vor Ort erschwert. Grund: Für Ines würden Anti-Korruptionsermittler nach Dresden abgezogen, die andere Arbeit bleibe liegen. Das müsse geändert werden. "Man darf nicht nur den Mund spitzen", meint Bartl, "sondern muss auch pfeifen."
Jürgen Kochinke
