Sächsische Zeitung, 06.07.2005
Metz holt 300 Millionen aus Spardose
Das Kabinett stimmt einer kräftigen Finanzspritze für die Landesbank zu.
Der Freistaat Sachsen wird seinen Anteil am Kapital der Landesbank um 300 Millionen Euro erhöhen. Wie erwartet stimmte gestern die Staatsregierung einem entsprechenden Vorschlag von Finanzminister Horst Metz (CDU) zu.
Mit der Finanzspritze will der Freistaat dem Kreditinstitut, für das in wenigen Tagen die bisherige Staatsgarantie wegfällt, eine bessere Bewertung durch die internationalen Rating-Agenturen sichern.
Metz sagte, er erwarte nun, dass auch die kommunalen Anteilseigner der Landesbank konstruktive Entscheidungen für zusätzliche liquide Mittel treffen. Gerüchte, wonach es bereits Verkaufspläne für das angeschlagene Bankhaus gibt, wies der Minister zurück. „Es gibt im Moment keine Pläne, die Landesbank zu verkaufen.“ Metz räumte allerdings Gespräche mit anderen Landesbanken über bessere Kooperationsmöglichkeiten ein.
Die jetzt vom Kabinett beschlossene Kapitalerhöhung wird zudem weiter von der Diskussion über die dafür genutzten Geldquellen überschattet. Den Angaben von Metz, wonach ein Großteil der Gelder aus dem so genannten Grundstock stammt – einem Haushaltstitel, in dem seit Jahren Erlöse aus Immobilienverkäufen angespart werden –, stehen Aussagen von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) entgegen. Der hatte im April vor dem Landtag erklärt, dass der Grundstock praktisch leer sei. Pikant: Noch während des wochenlangen Streits um die Kapitalerhöhung musste das Land wegen akuter Finanzsorgen eine Haushaltssperre für alle Ministerien aussprechen.
Von Gunnar Saft
