DNN/LVZ, 06.07.2005
Geschenk für einen "Prügelknaben"
Dresden. Es war wie ein vorgezogenes Geburtstagsgeschenk. Heute wird Finanzminister Horst Metz (CDU) 60, und ab 10 Uhr ist eine kleine Feier in Dresden geplant. Gestern aber bewilligte das CDU/SPD-Kabinett ein Lieblingsprojekt des Ressortchefs, die umstrittene 300-Millionen-Hilfe für die SachsenLB. Entsprechend gut gelaunt präsentierte sich Metz nach der Sitzung. "Ich fühle mich in meinem Handeln, Wirken, Tun bestärkt", sagte er, es sei eine "Entscheidung, über die ich mich sehr freue".
Grund für Gefühle solcher Art hatte Metz in letzter Zeit nur selten. Immer wieder gab es Kritik an der Finanzspritze für die Landesbank, erst von der Opposition, dann von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD. Und immer wieder ging es auch um die Amtsführung des Ministers. Von einer Neigung zum "Alleingang" war die Rede, die SPD sprach ihm eine "ausdrückliche Missbilligung" wegen schlechter Informationspolitik aus.
Gestern zeigte sich Metz geläutert. "Selbstverständlich" werde er das Parlament über den Kabinettsbeschluss informieren, sagte er, und von der 300-Millionen-Spritze habe eh "niemand Nachteile". Das aber ist die Frage. Zwar nimmt Metz 210 Millionen für die SachsenLB aus dem so genannten Grundstock, eine Art Tafelsilber des Freistaats, gewonnen aus dem Verkauf von Immobilien. Die restlichen 90 Millionen aber stammen aus einem Haushaltsposten, der nach seiner eigenen Aussage sonst zum Beispiel Flughäfen oder Messen zugute kommen soll.
Das ist nicht das einzige Problem für Metz derzeit. Für Ärger sorgte erst kürzlich sein Einsatz für ein Eintrittsgeld im Schlosspark Pillnitz. Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) warf dem Minister vor, er habe "gegen die Absprache im Landtag" gehandelt. Und SPD-Fraktionschef Cornelius Weiss meinte: "Herr Metz muss sich künftig mit den Koalitionsfraktionen abstimmen." Grund: Weiss und CDU-Fraktionschef Fritz Hähle hatten sich Mitte März im Plenum unisono gegen jede "Vorentscheidung" zum Thema ausgesprochen. In einem internen Schreiben an Iltgen zwei Monate später aber betonte Metz, Eintrittsgebühren würden als Ziel "weiter verfolgt".
Entsprechend hagelt es Kritik. Der Chef des sächsischen Tourismusverbands, der Dresdner CDU-Abgeordnete Andreas Lämmel, monierte "die Art und Weise", wie Metz vorgegangen sei. Und Holger Zastrow holte zum großen Schlag aus. Der Umgang des Ministers mit dem Landtag sei "selbstherrlich", so der FDP-Fraktionschef. In 14 Jahren CDU-Alleinherrschaft habe sich dieser "offenbar daran gewöhnt, dass es die Hauptaufgabe des Landtag ist, der Staatsregierung stumm zuzuschauen".
Das scheint mittlerweile Wirkung hinterlassen zu haben. Mitarbeitern in der Staatskanzlei gilt Metz als "erkennbar amtsmüde". Und in der CDU-Fraktion kursiert die bange Frage, wie lange der Minister in der Affäre um die Landesbank "noch der Prügelknabe sein will". Tenor: Oft genug handle Metz "gegen seine Überzeugung", sei kaum mehr als ein "Erfüllungsgehilfe" von Regierungschef Georg Milbradt (CDU).
Dabei ist für weitere Unruhe gesorgt. Bereits am kommenden Montag kommt der Untersuchungsausschuss zur SachsenLB zur ersten inhaltlichen Sitzung zusammen, als Zeuge ist Ludwig Hausbacher geladen, einer der Hauptgegner von Metz und Milbradt. "Dann geht die Schlammschlacht los", heißt es dazu im Finanzministerium.
Im Landtag allerdings macht längst eine andere Rechnung die Runde. Drei Jahre und 274 Tage braucht ein Minister in Sachsen, bis er Anspruch auf ein lebenslanges Ruhegehalt hat. Bei Metz endet die Frist in einem halben Jahr. "So lange", meinte ein Mitarbeiter, "muss er noch durchhalten".
Jürgen Kochinke
