DNN/LVZ, 12.07.2005
"Metz bot 35 Millionen"
Dresden. Natürlich war es
Karl Nolle. Der schwergewichtige Obmann der SPD im Landesbank-Untersuchungs-Ausschuss konnte sich gestern Nachmittag ein zufriedenes Lächeln nur schwer verkneifen. "Wenn sich das bestätigt, wackelt der Stuhl von Metz nicht mehr nur. Dann sind die Beine weg." Denn kurz zuvor hatte er im Dialog-Pingpong dem ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Landesbank-Leasingtochter MDL, Ludwig M. Hausbacher, die Lunte zum Zünden eines kleinen politischen Sprengpakets geliefert.
Nach Hausbachers Aussage haben ihm sowohl Finanzminister Horst Metz als auch der zeitweilige Landesbank-Vorstandschef Hans-Jürgen Klumpp noch vor Einsetzung des Untersuchungsausschusses im April ein Vergleichsangebot unterbreitet. Klumpps Angebot sei allerdings weniger konkret formuliert worden als das von Metz - der Minister soll 35 Millionen Euro geboten haben -, die Intention jedoch die gleiche gewesen: Die Auseinandersetzung um den Wert der Leasingtochter MDL, die Hausbachers Industrie- und Immobilienleasing (IIL) und die Landesbank sich seit mittlerweile gut drei Jahren liefern, so schnell wie möglich zu beenden. Und damit offenbar auch den Untersuchungsausschuss noch in letzter Minute zu verhindern. Jedenfalls, gab Hausbacher vor dem Untersuchungs-Gremium zu Protokoll, habe Metz das Ende der Vergleichsgespräche primär damit begründet, dass der Ausschuss nun doch seine Arbeit aufnehme.
Die Reaktionen auf diese Aussage kamen so prompt wie vorhersehbar: Während die PDS jetzt Metz und Ministerpräsident Georg Milbradt in "höchster Erklärungsnot" sieht, weil der Finanzminister mit seinem Vergleichsangebot "offenkundig den Haushalts- und Finanzausschuss und mit ihm das ganze Parlament fortwährend belogen und betrogen" habe, übten sich Finanzministerium und Landesbank in fein gedrechselten Dementis. Deren Kernsätze: Ja, es habe zwar Gespräche gegeben, aber keinesfalls sei ein Angebot über eine solche Summe gemacht worden. "Dazu habe ich gar kein Mandat", betonte Hans-Jürgen Klumpp im Gespräch mit dieser Zeitung. Für die Landesbank sei weiterhin das Gutachten des Landesrechnungshofes "Gesprächsgrundlage". Es hatte für die MDL einen Ertragswert von 5,4 Millionen Euro ermittelt. Und Horst Metz ließ über seine Sprecherin Monika Dunkel verbreiten, dass vielmehr der Biedenkopf-Schwiegersohn und Hausbacher-Vertraute Andreas Waldow beim Landespresseball in Dresden an ihn herangetreten sei. Dessen Preisvorstellungen für ein Ende des Streits - eben jene 35 Millionen Euro - habe der Minister aber als "völligen Unsinn" zurückgewiesen.
Wie dem auch sei: Für Hausbacher, der im Zuge des langen Feilschens um einen Preis auch schon einmal den Krebstod seiner Frau über eine Schadenersatzklage gewinnbringend nutzen wollte, ist die Lage in der MDL, der Bank und in Sachsen einfach auf den Punkt zu bringen. Von "gröbsten Managementfehlern" spricht der 46-jährige Kaufmann, vom "Versagen der Kontrollinstanzen" und dem "Ausmaß der Informiertheit der Landesregierung". Und immer ist dasselbe gemeint: Sachsens Finanzminister Horst Metz und nicht zuletzt auch Regierungschef Georg Milbradt (beide CDU) hätten die Verfehlungen der mittlerweile geschassten Bankspitze um Michael Weiss und Rainer Fuchs vertuscht - und erst gehandelt, als es zu spät war. Dieses Fazit seiner fast zweieinhalbstündigen Einlassung teilt auch Karl Nolle durchaus: "Wir hätten hier heute nicht sitzen müssen."
Jürgen Kochinke und Lars Radau