Karl Nolle, MdL

Freie Presse Chemnitz, 12.07.2005

Die lange Abrechnung des Kronzeugen der Opposition

Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss: Hausbacher greift Landesbank und Staatsregierung an - Wirbel um ein Vergleichsangebot von Metz
 
Dresden. Eine Schlammschlacht werde es nicht geben, kündigt Ludwig Hausbacher an und hält Wort. Der erste Zeuge im Ausschuss, der die Affäre um die Sachsen-LB untersuchen soll, pflegt einen subtileren Kampfstil. Für den Unternehmer aus Tutzing am Starnberger See ist das Duell mit der Landesbank und deren mächtigen Aufsehern, dem Finanzminister des Freistaates und dessen Regierungschef, ein Ausdauersport. Eine Kostprobe seiner Zähigkeit liefert er zum Auftakt einer mit Spannung erwarteten Fragerunde im Saal A 6oo des Landtages: Zweieinhalb Stunden benötigt er für die Verlesung von 44 eng beschriebenen Seiten. Das ist Rekord.

Hausbacher kennt seinen Wert - als Kronzeuge für die Opposition ebenso wie als Minderheitsgesellschafter der Mitteldeutschen Leasing (MDL), der sich von der Sachsen-LB aus dem Geschäft gedrängt fühlt. Eigentlich hätte er für die Sachsen-LB und deren Immobilientochter MDL unverzichtbar sein müssen. Hausbacher, der im Jahr 2000 mit der Industrie- und Immobilienleasing (IIL) in die Leasinggesellschaft MDL eintrat, brachte sein Fachwissen und das Beziehungsnetzwerk seiner Familie mit: Glashütte Original, Telegate AG, Varta AG. Der Zeuge präsentiert Namen sanierter Firmen, vermittelter Börsenbeteiligungen und Kreditgeschäfte. „Ich habe 500 Arbeitsplätze in Sachsen geschaffen, und die Sachsen-LB hat durch mich unzählige Millionen verdient" In diesem Fall eher bescheiden, lässt er seine guten Beziehungen zur Quandt-Familie unerwähnt. Die waren hilfreich, dass Leipzig den Zuschlag für die BMW-Ansiedlung erhielt.

Hausbacher stellt sich als Opfer dar. Als Täter bezeichnet er Rainer Fuchs, damals Aufsichtsratschef der MDL und Vorstand der Sachsen-LB, heute suspendierter Gehaltsempfänger. Ziel sei es gewesen, die Anteile seiner IIL von 49 auf unter 25 Prozent zu drücken, damit die Sachsen-LB jederzeit die nach dem Aktienrecht erforderliche qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent der Stimmen hält. „Kanonenboot-Politik" nennt er das. Nach der ersten Phase der Einschüchterung und einer zweiten der Angriffe auf seine Person habe die dritte begonnen, die „Phase der Selbstverteidigung und des Gegenangriffs".

Beachtliche Erfolge listet Hausbacher für diesen Teil des Feldzuges auf. Die juristischen Schlappen der Kontrahenten, die seine IIL-Anteile für einen Euro abkaufen wollten, fanden ein entsprechendes publizistisches Echo. Nun, bei der Abrechnung im Ausschuss, unterlegt er seine Etappensiege mit diesen Presseartikeln. Ob der Finanzminister oder Ministerpräsident eines anderen Bundeslandes bei derartigen Medienberichten über die eigene Landesbank nicht sofort die Notbremse gezogen hätte, fragt Hausbacher. Er zählt die Versuche auf, mit Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz ins Gespräch zu kommen. Die Reihe ist lang, das Ergebnis bekannt. Metz und Milbradt hätten sich taub gestellt, im Gegenteil: Milbradt habe ihn sogar verunglimpft. Auch dessen Vorgänger Kurt Biedenkopf habe er abblitzen lassen.

Hausbachers Lust an der Abrechnung mit den staatlichen Aufsehern ist ungestillt. 140 Millionen Euro verlangt er für seine Anteile an der MDL. „Es wird für die Regierung vernichtend", sagt er drohend. Zu dieser Kulisse gehört auch der Hinweis auf das Angebot für einen 35-Millionen-Euro-Vergleich, den Finanzminister Metz am Rande eines Presseballes gemacht habe. Metz ließ dies inzwischen dementieren. Der Rechnungshof hatte im Mai den Wert der MDL in einem Gutachten auf höchstens 5,4 Millionen Euro angesetzt, womit Hausbachers Anteil etwa 2,6 Millionen Euro wert wäre. Trotz „Maulkorb" seiner Fraktion äußerte sich SPD-Obmann Karl Nolle. Er sieht die Glaubwürdigkeit von Metz und Milbradt schwer erschüttert.
Von Hubert Kemper

Karl Nolle im Webseitentest
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