Agenturen dpa, 18:14 Uhr, 13.07.2005
PDS-Antrag abgelehnt - Konflikt um Landesbank spitzt sich zu
Dresden (dpa/sn) - Der Konflikt um Sachsens Landesbank hat sich am Mittwoch zugespitzt. Die PDS-Opposition versuchte vergeblich, Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) sofort vor den Landtag zu zitieren. Dieser sollte zu von der Regierung bereits zurückgewiesenen Vorwürfen Stellung nehmen, wonach sein Finanzminister Horst Metz (CDU) im Zusammenhang mit Ermittlungen des Banken-Untersuchungsausschusses das Parlament belogen hat. Wäre der PDS-Antrag angenommen worden, hätte Milbradt, der auf dem Weg nach Berlin war, nach Dresden zurückkehren müssen.
Strittig ist ein angebliches Vergleichsangebot von Metz im Zusammenhang mit Schadensersatzforderungen gegen die Landesbank. Metz hatte mehrfach zurückgewiesen, dem früheren Chef der Bankentochter Mitteldeutsche Leasing (MDL), Ludwig Hausbacher, 35 Millionen Euro angeboten zu haben. Das hatte Hausbacher am Montag vor dem Ausschuss ausgesagt.
Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle übergab am Mittwoch an den Untersuchungsausschuss Schreiben, in denen der Ablauf von Gesprächen zum Vergleichsangebot von beteiligten Anwälten detailliert geschildert wird. Die PDS beantragte nach der Abstimmungsniederlage im Landtag am Abend eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses.
«Es hat von mir kein Verhandlungsangebot gegenüber Herrn Hausbacher oder gegenüber anderen Personen gegeben. Ich habe auch niemanden beauftragt, ein Verhandlungsangebot abzugeben», hieß es in einer Presseerklärung von Metz am Mittag. Ein solches Angebot sei auch zu keinem Zeitpunkt durch den Vorstand der Sachsen LB, Hans Jürgen Klumpp, erfolgt. «Anders lautende Behauptungen sind falsch.» Metz warf der PDS «parteipolitische Polemik zum Schaden des Freistaates Sachsen in Wahlkampfzeiten» vor.
Zu Beginn der Landtagssitzung hatte die PDS explizit den Ministerpräsidenten zur Stellungnahme aufgefordert. Der Regierungschef verwies auf die Zuständigkeit seines Finanzministers. Nach Meinung der PDS besteht der Verdacht, dass die Regierung das Parlament in punkto Sachsen LB täuschen wollte. «Es geht um das politische Schicksal ihres Finanzministers und es geht um ihre eigene Glaubwürdigkeit als sächsischer Ministerpräsident», sagte der PDS-Obmann im Untersuchungsausschuss, Klaus Tischendorf mit Blick auf Milbradt. Die CDU wies die Forderung der PDS als «unverschämten Unsinn» zurück.
Der auf Betreiben der PDS eingesetzte Ausschuss soll untersuchen, ob die Regierung ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der Bank ausreichend nachkam. Die Bank ist seit mehr als einem Jahr unter anderem wegen Personalquerelen in den Schlagzeilen. Im Fall der Sachsen LB ermittelt auch die Staatsanwaltschaft wegen der Rückdatierung aktienrechtlich vorgeschriebener Dokumente im Zusammenhang mit der MDL. Zwei Vorstände traten deshalb im Februar zurück.
dpa st yysn ku
131814 Jul 05
