Sächsische Zeitung, 14.07.2005
Stürzt Metz über die Bank-Affäre?
Sachsen. Dokumente verstärken den Verdacht, dass der Finanzminister den Landtag belogen hat.
Dresden. In der Affäre um die gescheiterte Leasingfirma MDL, an der das Land Sachsen beteiligt ist, gerät Finanzminister Horst Metz (CDU) immer stärker unter Druck.
Die ehemaligen Geschäftspartner der Landesbank-Tochter MDL, die für ihre Anteile 140 Millionen Euro fordern, haben gestern neue Dokumente und persönliche Erklärungen vorgelegt, mit denen sie Metz der Lüge bezichtigen. Demnach soll der Minister im April 2005 ein Angebot bis zu 35 Millionen Euro für die Anteile gemacht und dies erst zurückgezogen haben, nachdem der Landtag einen Untersuchungsausschuss mit dem Fall beauftragte. Metz bestreitet diese Darstellung und wirft der Gegenseite Falschaussagen vor, um an die erhofften Millionen zu kommen.
Der Konflikt sorgte im Landtag gestern für einen weiteren Eklat. Die PDS wollte Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU), der zuvor erneut auf die alleinige Zuständigkeit von Metz verwiesen hatte, per Geschäftsordnung aus Berlin zurückrufen. Er solle persönlich vor dem Parlament für Aufklärung sorgen. Nach PDS-Meinung haben sowohl der Regierungschef als auch der Minister den Landtag in dem Streit mehrfach belogen. Nachdem die Opposition mit dem Rückruf-Antrag gescheitert war, kündigte sie eine Sondersitzung des Untersuchungsausschusses an.
Innerhalb der Koalition von CDU und SPD kam es unterdessen zu Spannungen, weil der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle die brisanten neuen Dokumente zuvor der Presse übergeben hatte. Am Abend zog sich ein Teil der Staatsregierung zur Krisensitzung zurück. Metz, der die Vorwürfe gegen ihn als falsch bezeichnet, wies Rücktrittsforderung zurück. Der PDS hielt er vor, unbegründete Vorwürfe zum Schaden des Landes als Wahlkampfhilfe zu missbrauchen.
Von Gunnar Saft
