Karl Nolle, MdL

Gegenangriff von der Regierungsbank - PDS wirft Finanzminister erneute Täuschung vor -

 
Dresden (ddp-lsc). In der Affäre um die Landesbank ist Finanzminister Horst Metz (CDU) zum Gegenangriff übergegangen. Nachdem er am Mittwoch trotz neuer Vorwürfe nicht im Parlament aufgetreten war, nutzte er am Donnerstag in Dresden eine Debatte zur Zukunft der Sachsen LB, in der er eine Zeugenaussage zu seinen Gunsten vorlegte. Der Landesbank-Untersuchungsausschuss traf sich unterdessen am Rande der Landtagssitzung zu zwei Sondersitzungen. Aus formalen Gründen kann das Gremium die Vorladungen von zwei Vertrauten des Geschäftsmannes Ludwig Hausbacher, von Metz und vom Dresdner Notar Georg Schildge zwar erst am Freitag beschließen. Es zeichnete sich jedoch bereits ab, dass die Zeugenvernehmungen voraussichtlich im August beginnen.

Metz trug im Landtag in Dresden eine Erklärung von Schildge vor. Darin bestätigt der Notar die Version des Ministers, wonach Metz der Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL) für deren Anteile an der Landesbanktochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) kein Angebot unterbreitet habe. Metz habe ihm auch kein Mandat für Vergleichsverhandlungen erteilt. Zugleich bekräftigte Metz seine Bereitschaft, als Zeuge im Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen.

Die PDS-Fraktion machte indes darauf aufmerksam, dass es sich bei Schildges Schreiben anders als von Metz behauptet nicht um eine eidesstattliche Versicherung handelt. Sie sei damit «juristisch völlig wertlos», sagte PDS-Obmann Klaus Tischendorf. Der Juristische Dienst des Landtags teile die Auffassung der PDS. Metz habe das Parlament damit erneut getäuscht.

Der Ausschuss will sich am Freitag erneut treffen, um die Beweisanträge zu verabschieden und die Termine für die Vernehmungen abzusprechen. Nach Angaben des CDU-Obmanns Günther Schneider sollen zunächst die beiden Vertrauten von IIL-Chef Ludwig Hausbacher, Andreas Waldow und Klaus Fischer, in den Zeugenstand treten, danach Schildge und schließlich Metz.

Hausbacher hatte als erster Zeuge am Montag ausgesagt, dass Metz der IIL im April ein Vergleichsangebot über 35 Millionen Euro unterbreitet habe, um den Streit zwischen IIL und Sachsen LB außergerichtlich zu beenden. Hausbachers Version wird von Waldow und Fischer gestützt. In persönlichen Erklärungen schildern sie Details zweier Treffen von Schildge und Metz mit Waldow in der Nacht zum 17. April und von Schildge mit Waldow und Fischer am 20. April in Dresden. Diese Schreiben hatte SPD-Obmann Karl Nolle am Mittwoch mehreren Ausschussmitgliedern sowie Medienvertretern zukommen lassen. Das erste Gespräch am Rande eines Presseballs wird von Schildge und Metz bestätigt, während sich der Notar in seiner eidesstattlichen Versicherung nicht über ein Treffen am 20. April äußerte.

Die IIL hält 49 Prozent der Anteile an der MDL und streitet sich seit Monaten mit der Sachsen LB um den Wert. In einer Schadenersatzklage verlangt Hausbacher von der Landesbank 140,5 Millionen Euro. Nach Auffassung des Finanzministers sind die

IIL-Anteile lediglich knapp drei Millionen Euro wert. Dabei stützt sich Metz auf ein Gutachten des Landesrechnungshofes.

Grünen-Fraktionsvize und Ausschussmitglied Michael Weichert kündigte bereits an, nach der Vernehmung von Schildge im Untersuchungsausschuss dessen Vereidigung zu beantragen. Hausbacher war am Montag ohne Vereidigung aus dem Zeugenstand entlassen worden.
(Weitere Quellen: Schneider auf Anfrage; alle anderen in Mitteilungen)
Von Tino Moritz

ddp/tmo/kfr
141854 Jul 05