Agenturen ddp-lsc, 15:35 Uhr, 15.07.2005
Klassenziel verfehlt - Sachsen LB bleibt bei B-Rating hängen
Opposition wirft Staatsregierung Versagen vor
Leipzig/Dresden (ddp-lsc). Das erneute schwache B-Rating der Sachsen LB hat eine Diskussion über die unternehmerische Zukunft der einzigen ostdeutschen Landesbank ausgelöst. Die Opposition im Landtag warf der Staatsregierung am Freitag vor, notwendige Umstrukturierungen nur halbherzig und zu spät auf den Weg gebracht zu haben. Die Sachsen LB selbst sieht ihre Zukunft nicht gefährdet. Für die nächsten zwei Jahre habe man Vorsorge getroffen. Für die Zeit danach sei man zuversichtlich, das angestrebte A-Rating noch zu bekommen, sagte Banksprecher Frank Steinmeyer.
Die Rating-Agentur Standard & Poor's (S&P) hatte die Sachsen LB am Donnerstag wie schon im vergangenen Jahr lediglich mit einem BBB+ eingestuft. Für eine kostengünstige Refinanzierung auf dem Markt nach dem Wegfall der staatlichen Gewährsträgerhaftung am 18. Juli ist aber in vielen Bereichen ein A-Rating notwendig. Das Düsseldorfer «Handelsblatt» (Freitagausgabe) hatte berichtet, S&P störe sich vor allem an der geringen Wirtschaftskraft der Region wie auch an der geringen Produktbreite der Bank.
Die Bank hat darüber hinaus mit einem Imageproblem zu kämpfen. Seit mehr als einem Jahr steht sie unter anderem wegen Bespitzelungs- und Fälschungsvorwürfen in der Schusslinie. Im Landtag wurde ein Untersuchungsausschuss wurde gebildet, um Klarheit in die Affären zu bringen, vor dem am 4. August auch Finanzminister Horst Metz (CDU) aussagen muss.
Banksprecher Steinmeyer gibt sich dennoch zuversichtlich und sagte, mittelfristig sei das Geschäft der Sachsen LB durch Refinanzierungszusagen der Sparkassen in Höhe von 5,6 Milliarden Euro gesichert. Zudem seien die Voraussetzungen für eine A-Einstufung durch den Kabinettsbeschluss zur Eigenkapitalerhöhung um 300 Millionen Euro sehr gut. Mehr könne die Staatsregierung nicht machen. «Jetzt liegt es an uns und den Sparkassen», sagte Steinmeyer. Mit der Verständigung auf ein neues Geschäftsmodell, vor allem mit der engeren Einbindung der Sparkassen und der stärkeren Fokussierung auf den Mittelstand, sei schon viel erreicht.
Die PDS im sächsischen Landtag griff hingegen die Staatsregierung an und warf ihr vor, für den Stillstand bei der Bank in den vergangenen zwei Jahren verantwortlich zu sein. Ministerpräsident Georg Milbradt und Finanzminister Horst Metz (beide CDU) hätten «eine maßgebliche Aktie an dem schlechten Rating», sagte der finanzpolitische Sprecher der PDS-Fraktion, Ronald Weckesser.
FDP-Fraktionschef Holger Zastrow nannte das B-Rating einen Beweis dafür, dass die 300-Millionen-Euro-Finanzspritze der Staatsregierung wirkungslos verpufft sei. Auch diese Summe reiche offenbar nicht aus, um die Sachsen LB zukunftsfähig zu machen. Für Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau stellt sich die Frage nach dem mittelfristigen Überleben der Bank erneut. Die Staatsregierung habe die Probleme lediglich verschleppt und zeige sich außer Stande, die größte Krise Sachsens zu meistern. Damit leiste sie auch den Populisten im Land Vorschub.
(Weitere Quellen: Steinmeyer auf ddp-Anfrage; Zastrow, Hermenau und Weckesser in Pressemittelung)
Von Matthias Hasberg
ddp/lmh/kfr
151535 Jul 05
