DNN/LVZ, 16.07.2005
QMF-Skandal: Anklage gegen Spitzenbeamte in Sicht
Dresden. Im bislang größten sächsischen Fördermittel-Skandal um die Dresdner Bildungsgesellschaft QMF müssen sich drei Spitzenbeamte des Wirtschaftsministeriums auf eine Anklage wegen Untreue gefasst machen. Nach DNN-Informationen hat die Anti-Korruptionseinheit Ines die Ermittlungen abgeschlossen. In Kürze soll die Anklageschrift an das Landgericht Dresden übergeben werden.
Wie es aus zuverlässigen Quellen heißt, sollen nach dem Willen der Ermittler der frühere Staatssekretär Wolfgang Vehse, der frühere Abteilungsleiter Hans Neufischer, beide sind Beamte im Ruhestand, und der gegenwärtige Abteilungsleiter, Ulrich Schlicht, angeklagt werden.
Der amtierende Ines-Pressesprecher, Ralf Schamber, konnte dazu am Freitagnachmittag keine Angaben mehr machen, weil die zuständigen Bearbeiter nicht erreichbar waren.
Hintergrund der Anklage, über die Eröffnung des Hauptverfahrens muss das Landgericht entscheiden, sind die Vorgänge um die Weiterbildungsgesellschaft QMF und den Verkauf des Zentrums für Mikroelektronik Dresden (ZMD) vom Freistaat an die Sachsenring AG (Zwickau). Bei dem Handel Ende der 90er Jahre wollten die Zwickauer nicht alle ZMD-Mitarbeiter übernehmen. Vehse, der die Verkaufsverhandlungen führte, sagte dem Unternehmen eine Lösung zu. In einer Qualifizierungsgesellschaft sollten die überzähligen Arbeitskräfte aufgefangen werden. Finanziert wurde das später mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF). Etwa 26 Millionen Euro waren damals bewilligt worden, rund 21 Millionen flossen tatsächlich an die QMF. Bekannt wurden die Unregelmäßigkeiten erst nach dem Wechsel an der Ministeriumsspitze von Kajo Schommer zu Martin Gillo (beide CDU). Im Mai 2004 kam es unter anderem zu einer Durchsuchung im Wirtschaftsministerium. Später beschäftigte sich auch ein Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Affäre.
Die Ermittler sind zu der Erkenntnis gekommen, dass die Verantwortlichen bei der Zusage gegenüber der Sachsenring AG, der Bewilligung und späteren Auszahlung der Gelder wissentlich gegen geltendes Recht verstießen und sich damit der Untreue gegenüber dem Freistaat schuldig machten.
Unberührt von den Anklagen bleibt offenbar zunächst der Umgang mit den Geldern bei der inzwischen insolventen QMF, hinter der ein gigantisches Konglomerat von IG-Metall-nahen Firmen und Personen steckte. Die Gelder sollen zum einen Teil durch überhöhte Honorare, Beraterverträge u.ä. in dunklen Kanälen versickert sein. Und zum anderen sollen sie illegal der Sachsenring AG indirekt zum Ausgleich von Lohnkosten in Millionenhöhe gedient haben. An diesem Komplex wird offenbar weiter ermittelt.
Ingolf Pleil
