Sächsische Zeitung, 16.07.2005
Baby „Ines“ bekommt Zähne
Die in die Kritik geratene Sondereinheit von Justiz und Polizei kündigt neue spektakuläre Fälle an.
Noch vor wenigen Tagen hagelte es Kritik: „Ines“, die im Vorjahr gegründete sächsische Sondereinheit zur Korruptionsbekämpfung, halte offenbar nicht, was sich die Staatsregierung von dem aufwendigen Projekt versprochen hatte. Erstmals Staatsanwälte und Polizeiexperten in einer Truppe zusammenzufassen, sei zwar eine gute Idee gewesen, allein der Erfolg bleibe leider aus.
„Ines“-Chef Claus Bogner hatte bis dahin immer vergeblich darauf verwiesen, dass die Spezialtruppe Zeit benötigt, um in dem schwierigen Metier Fuß fassen zu können. Seine Ankündigung, dass später auch aufregende Erfolge möglich sind, wurde meist als bloße Schutzbehauptung abgetan.
Damit dürfte es nun erst einmal vorbei sein. Seit Tagen sorgt „Ines“ für Schlagzeilen: Zunächst wegen der aktuellen Ermittlungen gegen den Dresdner Oberbürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) und nun in der Bestechungsaffäre beim MDR.
Bereits zehn Anklagen
Dies kommt alles nicht von ungefähr. Die 47 Mitarbeiter haben inzwischen erstmals dreistellige Fallzahlen vorzuweisen. Zurzeit arbeitet die Einheit an 100 offenen Ermittlungsverfahren, bestätigt Bogner der SZ. Und „Ines“ will mehr. So sollen im zweiten Halbjahr 2005 weitere spektakuläre Fälle abgeschlossen werden. Darunter ein Ermittlungskomplex gegen sächsische Finanzbeamte sowie die Prüfung von Korruptionsvorwürfen in der öffentlichen Bauverwaltung. Allein zu dem Fall liegen Dokumente vor, die 2 500 Aktenordner füllen.
Aufgrund von Ermittlungen der Sondereinheit ist es bisher bereits zu zehn Anklagen gekommen, erklärt Bogner. Außerdem hätte man etwa 20 Strafbefehle in der Größenordnung bis zu 300 Tagessätzen und darüber hinaus durchgesetzt.
Auf die zuletzt aufgekommene Kritik reagiert er zurückhaltend. „Für uns ist diese Diskussion nicht nachvollziehbar.“ So sei der Kampf gegen Korruption schwierig, da man oft in jahrelang arbeitende Systeme eindringen müsse, in denen sich hochspezialisierte Täter gegenseitig bei der Abschottung unterstützen. Bogner schloss zudem aus, dass Schelte aus dem politischen Umfeld die Arbeit der Truppe beeinflusst. So war „Ines“ kürzlich vom CDU-Fraktionschef im Landtag, Fritz Hähle, scharf angegriffen worden, nachdem die Fahnder gegen Sachsens Ex-Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU) ermittelten. Fast gleichzeitig kündigte Justizminister Geert Mackenroth (CDU) eine Überprüfung der Ines-Strukturen an.
Claus Bogner begrüßt letztlich eine kritische Analyse. Die könne nur helfen, die Arbeit der Einheit, die zuletzt unter hoher Personalfluktuation litt, effektiver zu gestalten. Gerüchte über eine künftige Verkleinerung der Truppe hält er dagegen für unrealistisch. Vielleicht, so unkt Bogner, kommt der Justizminister ja bei der Überprüfung zu einem genau gegenteiligen Ergebnis.
Von Gunnar Saft
