Freie Presse Chemnitz, Seite 1, 16.07.2005
Schlechte Bewertung bringt der Landesbank neue Probleme
Kapitalspritze der Staatsregierung verfehlte Wirkung - Finanzminister Metz: Noch zwei Jahre allein handlungsfähig - Kritik der Opposition
Dresden. Obwohl der Freistaat erst kürzlich das Eigenkapital der Sächsischen Landesbank um 300 Millionen Euro aufgestockt hat, konnte die Bank nicht die erwartete hohe Einstufung am internationalen Kapitalmarkt erhalten. Die Agentur Standard & Poor's (S&P) hat die Sachsen-LB wie im Vorjahr mit der ungünstigen Bewertung „BBB+" eingestuft. Die Bank und der Freistaat hatten sich eine „A"-Einstufung erhofft. Diese gilt unter Bankfachleuten als Voraussetzung dafür, dass eine Bank am Kapitalmarkt Geld zu günstigen Konditionen erhält. Ohne eine „A"-Bewertung sei das eigenständige Überleben der Landesbank gefährdet. Bisher profitierte die Sachsen-LB von der Gewährsträgerhaftung des Freistaates. Diese läuft allerdings zum r9. Juli aus.
Für Finanzminister Horst Metz (CDU) allerdings gilt noch immer das Ziel, aus eigener Kraft ein A-Rating zu erreichen. „Mindestens in den kommenden zwei Jahren haben wir die Chance, uns am Markt zu behaupten", sagte Metz. Nun gelte es, zügig die Beschlüsse für das neue Geschäftsmodell der Bank umzusetzen", verwies er auf die angestrebte engere Kooperation mit den Sparkassen. Eine engere Verbindung von Sachsen-LB und Sachsen Finanzgruppe sieht auch die Agentur S&P als notwendig für eine bessere Bewertung an. Allerdings störe sie auch das beschränkte Wirtschaftspotenzial in Sachsen.
Auf ein schlechtes Krisenmanagement der Staatsregierung führt der Chemnitzer FDP-Landtagsabgeordnete Andreas Schmalfuß die neuen Probleme zurück. Wesentlich niedrigere Gewinnerwartungen aufgrund höherer Refinanzierungskosten befürchtet der SPD-Wirtschaftsfachmann
Karl Nolle. Kritik an der Regierung äußerte auch Ronald Weckesser (PDS). „Ministerpräsident und Finanzminister haben zwei Jahre Stillstand zu verantworten."
von Hubert Kemper
