DNN/LVZ, 04.08.2005
Metz kämpft im Ausschuss um sein Amt
Dresden. Für Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) wird heute ein entscheidender Tag seiner politischen Laufbahn: Von seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages könnte abhängen, ob und wie lange der 60-Jährige noch als Ressortchef im Kabinett von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) dienen kann und soll.
Die Opposition wirft Metz vor, in der Affäre um die Landesbank das Parlament belogen zu haben.
Es geht um ein angebliches 35-Millionen-Vergleichsangebot für Ludwig Hausbacher, den Chef der Tutzinger Industrie- und Immobilien Leasing GmbH (IIL), die mit der Sachsen LB die Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) gründet hatte. Metz soll den Betrag des Nachts auf einem Dresdner Pressefest im April angeboten haben, um den Dauerstreit um die Leasing-Tochter zu beenden - behauptet der Hausbacher-Vertraute Andreas Waldow. Gestern ist bekannt geworden, dass die Landesbank-Tochter MDL für das Geschäftsjahr 2004 Verluste in Höhe von 18 Millionen Euro verbuchen muss.
Metz bestreitet Waldows Schilderung vehement: "Es hat von mir kein Verhandlungsangebot von 35 Millionen Euro gegenüber Herrn Hausbacher oder gegenüber anderen Personen gegeben. Anders lautende Behauptungen sind falsch." Schließlich, so Metz, habe der Rechnungshof den Wert der MDL bei höchstens 5,4 Millionen Euro taxiert, während Hausbacher 140 Millionen Euro Schadenersatz verlangt.
Doch stutzig macht viele Mitglieder des Untersuchungsausschusses, dass drei Tage nach dem Gespräch auf dem Presseball ein Termin beim Notar Georg Schildge angesetzt wurde - ein Vertrauter von Metz. Was in diesen Gesprächen geschah, will der Ausschuss heute aufklären. Die PDS will zur Not auch Waldow und Metz zu einer Gegenüberstellung verdonnern. "Es steht der Eindruck im Raum", sagt PDS-Ausschussobmann Klaus Tischendorf, "dass Metz mehrfach mit gezinkten Karten gespielt hat." Der Minister solle offenbar geopfert werden, um Milbradt vor größerem Schaden zu schützen.
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat indes gegen den früheren Leiter des Vorstandsstabs der Sachsen LB, Christian Spieker, Anklage wegen einer uneidlichen Falschaussage vor Gericht erhoben. Gegen die frühere MDL-Chefin Andrea Braun laufe zudem ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Strafvereitelung.
Sven Heitkamp
