Agenturen ddp-lsc, 20.47 Uhr, 04.08.2005
Metz verteidigt sich im Landesbank-Untersuchungsausschuss
Notar will ohne Auftrag mit Hausbacher-Vertrauten geredet haben
Dresden (ddp-lsc). Im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss hat Finanzminister Horst Metz (CDU) eine Beteiligung an Bemühungen um einen Vergleich mit dem Tutzinger Unternehmer Ludwig Hausbacher kategorisch ausgeschlossen. Im Zeugenstand widersprach der Ressortchef am Donnerstagabend im Landtag Behauptungen des Dresdner Geschäftsmannes Andreas Waldow und des Frankfurter Anwalts Klaus Fischer, wonach er Hausbacher für dessen Anteile an der Landesbank-Tochter MDL im April einen Kaufpreis in Höhe von 35 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben soll. Schützenhilfe bekam der Minister vom Dresdner Notar Georg Schildge, der sich am 20. April nach eigener Aussage ohne Wissen des Ministers zu einem Schlichtungsgespräch mit Waldow und Fischer getroffen hatte.
Seit Monaten tobt zwischen den MDL-Gesellschaftern Sachsen LB und IIL ein Streit um den Wert der Anteile von Hausbachers Firma. Hausbacher hatte Ende Februar eine Schadenersatzklage über 140,5 Millionen Euro gegen die Landesbank eingereicht. Das Finanzministerium, dessen Chef zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sachsen LB ist, geht von einem Wert der Anteile von knapp drei Millionen Euro aus.
Klar ist inzwischen, dass sich am frühen Morgen des 17. April Metz, Waldow und Schildge am Rande des Landespresseballs in Dresden und am 20. April Waldow, Fischer und Schildge in dessen Notariat trafen. Am 21. April beschloss der Landtag, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, Bespitzelung und Dokumentenfälschung gegen die Landesbank zu klären.
An den Ablauf der beiden April-Treffen erinnern sich die Teilnehmer jedoch weiterhin unterschiedlich. Metz, der von seinem Anwalt begleitet wurde und immer wieder Rücksprache mit ihm hielt, sagte aus, dass er von Waldow am 17. April angesprochen worden sei. Dieser habe selbst «immer wieder auf den 35 Millionen Euro herumgeritten», was von ihm jedoch «durchweg als viel zu viel zurückgewiesen» worden sei. Auch habe es auf seine Initiative hin keinerlei Gespräche mit Hausbacher oder seinen Vertrauten gegeben.
Zuvor hatten sowohl der Dresdner Geschäftsmann Waldow als auch der Frankfurter Rechtsanwalt Fischer behauptet, dass Metz im April einmal selbst und einmal über den mit ihm befreundeten Notar Schildge eine Summe von bis zu 35 Millionen Euro für die Anteile von Hausbachers IIL ins Gespräch gebracht habe. Waldow zufolge ging Metz am Rande des Landespresseballs auf ihn zu und habe einen Betrag von bis zu 35 Millionen Euro als vorstellbar bezeichnet.
Schildge stützt indes die Version von Metz, der «durchgängig betont» habe, dass der - nach seiner Erinnerung von Waldow ins Spiel gebrachte - Betrag von 35 Millionen Euro viel zu hoch sei. Am 20. April habe zwar tatsächlich in seinem Notariat ein Gespräch von ihm mit Fischer und Waldow stattgefunden, die über ihn Metz an den Verhandlungstisch bekommen wollten. Er sei davon ausgegangen, dass beide wussten, dass es sich dabei um ein «notarielles Schlichtungsverfahren» gehandelt habe. Er hätte in den Tagen vor dem Gespräch vergeblich versucht, Metz telefonisch zu erreichen. Bei einem kurzen Anruf danach habe Metz ihm bedeutet, dass es «hier nichts zu schlichten» gebe und er sich aus der Sache «raushalten» solle. Eine Rechnung für seine Aktivitäten habe er nicht verlangt, betonte Schildge.
(Quellen: Alle am Donnerstag vor Ausschuss)
von Tino Moritz
ddp/tmo/arh
042047 Aug 05
