Agenturen dpa/sn, 19:30 Uhr, 06.08.2005
Metz: Kein Vergleichsangebot an IIL - Vorwürfe
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Finanzminister Horst Metz (CDU) hat am Donnerstag im Landtagsuntersuchungsausschuss zu den Affären der Landesbank Sachsen Vorwürfe über ein Millionen-Vergleichsangebot zurückgewiesen. «Die Idee ist grotesk und geradezu tollkühn», sagte Metz. Er habe niemanden zu Schlichtungsverhandlungen beauftragt. Hintergrund sind Forderungen des Chefs der Immobilien- und Leasing (IIL), Ludwig Hausbacher, an die Sachsen LB. Am Rande des Presseballs im April sollen 35 Millionen Euro geboten worden sein.
Auf seine Initiative habe es keinerlei Gespräche mit den Hausbacher-Vertretern Klaus K. Fischer und Andreas G. Waldow gegeben, sagte Metz. Durch Zahlung der Summe hätte der drohende parlamentarische Untersuchungsausschuss auch nicht verhindert werden können. Der Streit um die IIL-Anteile an der Bank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG sei nur eine Facette des Untersuchungsausschusses.
IIL-Chef Hausbacher fordert als Minderheitsgesellschafter der Landesbank-Tochter Mitteldeutsche Leasing AG (MDL) 140 Millionen Euro Schadenersatz für ihm angeblich entgangenes Vermögen. Er sieht die MDL heruntergewirtschaftet, dafür macht er die mangelnde Aufsicht des Freistaates über die Landesbank mitverantwortlich.
Er habe bei einem Gespräch am Randes des Landespresseballs am 16./17. April mit dem Hausbacher-Vertrauten Waldow betont, dass nur auf Grundlage eines unabhängigen Gutachtens der Wert der IIL-Anteile beziffert werden könnte, sagte Metz. Die geforderten 35 Millionen Euro habe er für überzogen gehalten. Seinem Vertrauten Georg Schildge habe er auch kein Mandat für Verhandlungen gegeben.
Nach Auffassung von Schildge sahen die Hausbacher-Vertrauten in dem Treffen wohl eher eine Möglichkeit, Metz an den Verhandlungstisch zu bekommen. Eine Schlichtung sollte offenbar ausgelotet werden. Als er Metz später über den Ablauf informieren wollte, habe der gesagt: «Es gibt nichts zu schlichten.»
Eine andere Sicht auf das Geschehen äußerte Waldow, Chef einer Hausbacher-Firman. So seien am Rande des Landespresseballs von Metz die 35 Millionen Euro ins Gespräch gebracht worden. Metz wollte nach seiner Auffassung das Problem aus der Welt schaffen und den drohenden Ausschuss verhindern, sagte er in dem Gremium.
Das folgende Treffen beim Notar Schildge am 20. April sei nach seiner Ansicht Einstieg in Verhandlungen gewesen, sagte Anwalt Fischer. Als der Ausschuss doch wahr wurde, habe Schildge mitgeteilt, es gebe keine weiteren Gespräche, betonte der Hausbacher-Anwalt.
Thema des Gremiums ist auch, ob Freistaat und Finanzministerium ihre Aufsicht gegenüber der Landesbank vernachlässigt haben. Höhepunkt der Affären waren im Frühjahr der Rücktritt der beiden Bank-Vorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs. Zudem hat die einzige ostdeutsche Landesbank mit einer schlechten Bewertung zu kämpfen. Daneben wurde Anklage gegen einen Mitarbeiter wegen der Rückdatierung einer aktienrechtlich vorgeschriebenen Mitteilung erhoben.
dpa gj yysn ju
041930 Aug 05
