DNN/LVZ, 11.08.2005
Ärger zwischen CDU und SPD
Dresden. Die Erfassung von Informationen über die sexuelle Orientierung bestimmter Straftäter und Tatverdächtiger durch die Polizei sorgt für Ärger in Dresdens CDU-SPD Koalition. "Für meine Fraktion ist eine generelle Speicherung der sexuellen Orientierung durch die Polizei als recherchierbarer Datensatz nicht hinnehmbar.
Schließlich geht es niemanden - schon gar nicht den Staat - etwas an, ob ein Mensch heterosexuell, homosexuell oder bisexuell veranlagt ist", sagte Martin Dulig, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, dieser Zeitung. Eine polizeiliche Datenerfassung von Homosexuellen, die eine ganze Minderheitengruppe unter Generalverdacht stelle, wecke bei ihm böse Erinnerungen an die "rosa Listen" der Nazis. Seine Fraktion, so Dulig, erwarte von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) eine Klärung.
Das Ministerium weist die Vorwürfe aus der SPD und auch aus der Opposition zurück. "Es gibt keine rosa Listen", sagte Sprecher Lothar Hofner. Abfragen zum Merkmal "Homosexualität" seien nur Polizeispezialisten möglich. Ziel sei, Sexualstraftaten etwa im homosexuellen Milieu aufzuklären. Hofner: "Das Merkmal Homosexualität wird nur dann erfasst, wenn ein direkter Zusammenhang zur Straftat besteht." Auch der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig äußert wenig Bedenken. Wenn es einen direkten Bezug zum Milieu des Straftäters etwa in die Stricherszene - gebe, könne er dies kaum kritisieren. "Sollte es aber Datenspeicherungen ohne Anlass geben, würde ich dies monieren."
Im polizeilichen Informationssystem waren voriges Jahr 33 Einträge zur Homosexualität verzeichnet. Thüringen und Nordrhein-Westfalen hatten erklärt, auf die Sammlung von Daten über Homosexuelle künftig zu verzichten.
Sven Heitkamp
